StartPolitikBundesamt für Verfassungsschutz stuft "Junge Alternative" und zwei weitere Organisationen als gesichert...

Bundesamt für Verfassungsschutz stuft „Junge Alternative“ und zwei weitere Organisationen als gesichert rechtsextremistisch ein

WERBUNG

https://www.cgi-immobilien.eu/
<"a href=https://www.cgi-immobilien.eu/">https://www.cgi-immobilien.eu/
https://www.cgi-immobilien.eu/

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat das „Institut für Staatspolitik“ (IfS), „Ein Prozent e.V.“ und die „Junge Alternative“ (JA) als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen eingestuft. Die Organisationen wurden zuvor als Verdachtsfälle beobachtet, jedoch hat sich die Verdachtslage nun zur Gewissheit verdichtet.

Thomas Haldenwang, Präsident des BfV, betonte, dass die Positionen dieser Organisationen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien und verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgten. Das BfV habe die Pflicht, die Öffentlichkeit über solche Bestrebungen aufzuklären.

Im Falle des IfS haben die Untersuchungen ergeben, dass sich zahlreiche Äußerungen gegen die Menschenwürde richteten. Die Führungspersonen vertreten ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis und streben ein ethnokulturell homogenes Staatsvolk an. Dies impliziert eine Herabsetzung von eingebürgerten Staatsangehörigen zu Deutschen zweiter Klasse.

Bei „Ein Prozent e.V.“ wurden eine Zunahme verfassungsfeindlicher Äußerungen und eine inhaltliche Radikalisierung festgestellt. Die Organisation vertritt völkisch-nationalistische Ideologeme, ist migranten-, fremden- und muslimfeindlich sowie rassistisch.

Auch bei der JA haben sich die Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verdichtet. Die Organisation propagiert ein völkisches Gesellschaftskonzept, das Migranten außereuropäischer Herkunft als nicht integrierbar ausgrenzt und die größte Gefahr in einem vermeintlich gesteuerten Bevölkerungsaustausch sieht.

Die Agitation gegen Flüchtlinge und Migranten ist ein zentrales Thema der Verlautbarungen der JA. Dabei werden fremdenfeindliche Argumentationsmuster mit islamfeindlichen Ressentiments verknüpft. Zudem sind Bestrebungen gegen das Demokratieprinzip festzustellen, die sich in Diffamierungen und Verunglimpfungen politischer Gegner sowie des Staates und seiner Repräsentanten äußern.

Die Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen ermöglicht dem BfV, die Aktivitäten dieser Organisationen weiterhin intensiv zu überwachen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten, um den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu gewährleisten.

- Werbung -
https://saarland-macht-urlaub.de/
https://saarland-macht-urlaub.de/
https://saarland-macht-urlaub.de/
- Werbung -
http://www.dielinke-regionalverband.de/
http://www.dielinke-regionalverband.de/
http://www.dielinke-regionalverband.de/

Aktuelle Beiträge

Immer frisch informiert sein mit dem FCS-Newsletter von saarnews!
Regelmäßig alle News rund um den größten Verein des Saarlandes.

fcs@saarnews.com