Mittwoch, März 3, 2021

Einführung der Erfüllungsübernahme ein gutes Signal

Politik

Simons: Die AfD hat sich zu oft als politischer Brandstifter erwiesen!

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CDU bedauert erneute Absage aus Berlin für „Burbach in Bewegung“

Der heutige Beschluss des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestages sieht eine Förderung von 6,5 Millionen aus dem Förderprogramm “Sanierung kommunaler...

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Das Département Moselle ist nun offiziell Virusvariantengebiet. Damit einher geht eine Verschärfung der Einreiseregeln für die deutsch-französische Grenzregion. Die...

Bereits 2015 wurde u.a. in NRW ein entsprechender Vorstoß zur Einführung unternommen. Nun haben die Regierungsfraktionen im Landtag dieses Ansinnen aufgenommen und kommen einer langjährigen Forderung der Gewerkschaften und Kollegen/-innen entgegen.

Sobald in einer richterlichen Entscheidung einem Kollegen/-in Schmerzensgeld zugestanden wird und der Schädiger nicht zahlungsfähig ist, wird ab einer Höhe von 250 Euro der Dienstherr in die Lage versetzt, die entsprechende Forderung auszugleichen sofern die Beamten  „in pflichtgemäßer Ausübung des Dienstes oder im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Stellung“ gehandelt haben.

„Mittlerweile werden Polizisten/-innen wöchentlich mehrfach Opfer von gewalttätigen Übergriffen (Körperverletzungen). Wir begrüßen daher dieses Gesetz sehr, da es zur Wahrung von Ansprüchen der Kollegen/-innen dient und zumindest einen monetären Ausgleich für erlittenen Schaden bietet, der sonst oftmals ins Leere gelaufen ist“, so Sascha Alles (Landesvorsitzender).

Wir erwarten daher auch, dass das entsprechende Gesetz so schnell wie möglich in Kraft gesetzt werden kann und die 2. Lesung zügig erfolgen kann. Damit betroffe Kollegen und Kolleginnen noch in diesem Jahr ihre Ansprüche geltend machen können.

Regionalverband Saarbrücken

Landeshauptstadt beschließt Maßnahmenpaket 2021

Unterstützung regionaler Betriebe zur Bewältigung der Pandemie-Folgen  Um den Wirtschaftsstandort Saarbrücken zu stärken und regionale Betriebe bei der Bewältigung der...
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