Samstag, Februar 27, 2021

Europaminister Peter Strobel: „Schluss mit dem Zickzack-Kurs in Großbritannien!“

Politik

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Nach dem Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin sagte Peter Strobel am Donnerstag: „Mit Blick nach Großbritannien wäre es wünschenswert, dass die Regierung stabil bleibt – im Sinne der britischen Bürger, als auch für die EU insgesamt. Dass Theresa May das gestrige Misstrauensvotum überstanden hat, ist ein gutes Zeichen. Aber das Ergebnis war knapp und die Situation in Großbritannien ist nicht klar einzuschätzen. Machtspielchen innerhalb der Regierung kann sich Großbritannien in seiner momentanen Lage nicht leisten. Auch die Opposition muss sich ihrer Verantwortung bewusst werden.“ 

Für das Saarland ist Großbritannien ein wichtiger Handelspartner, insbesondere in den Bereichen Transport und Automotive. Planungssicherheit ist daher auch für die saarländische Wirtschaft wichtig. Deshalb betonte Peter Strobel: „Es muss Schluss sein mit diesem Zickzack-Kurs! Alle Augen blicken gespannt auf Großbritannien und auf das groteske innerpolitische Schauspiel, das dort geboten wird. Das Austrittsabkommen ist ein faires Angebot. Deshalb muss es nun angenommen oder abgelehnt werden oder sogar neu über den Brexit abgestimmt werden. Denn: Wenige Monate vor dem Brexit im März 2019 haben die EU27-Länder einen Anspruch darauf zu wissen, was kommt!“

Laut einem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofes wäre der Brexit rechtlich noch umkehrbar. Großbritannien könnte sogar einseitig den Rücktritt vom Austritt erklären.

Regionalverband Saarbrücken

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