Sonntag, Oktober 17, 2021
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FDP Homburg und Julis Saarpfalz für die Abwahl von Rüdiger Schneidewind

Homburg muss wieder professionell regiert werden

Die FDP Homburg und die Julis Saarpfalz rufen die Homburgerinnen und Homburger auf, am 28. November zur Abstimmung zu gehen und Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind abzuwählen.

Rüdiger Schneidewind hat sich mit einer Postwurfsendung an alle Haushalte in Homburg gewandt und vorgebracht, er habe einen Fehler gemacht und das tue ihm leid. Aber nun müsse es wieder um die Sache gehen und nicht um seine Person.

Können wir nun also wieder zur Tagesordnung übergehen?

Sicher nicht. Der Strafprozess gegen unseren Oberbürgermeister hat untragbare Zustände zutage gefördert, die während seiner Amtszeit im Rathaus geherrscht haben.

Ruediger Schneidewind 2016
Rüdiger Schneidewind Foto: Stolp, CC0, via Wikimedia Commons



Der Oberbürgermeister wollte Gerüchten über Mitarbeiter des Baubetriebshofs nachgehen. Ein Rechtsamtsleiter, der kein Jurist war, riet ihm, es sei zulässig, verdächtige Mitarbeiter durch Privatdetektive rund um die Uhr beschatten zu lassen. Ohne juristischen Rat einzuholen, unterzeichnete der Oberbürgermeister einen Vertrag mit einer Detektei auf Stundenlohnbasis. Er setzte kein Limit für den Zeiteinsatz, obwohl er ohne Zustimmung des Stadtrates nur über 25.000 € verfügen durfte. Selbst als bereits über 100.000 € Honorar angefallen waren, stoppte Schneidewind die Überwachung nicht. Die Detektive sollten weitermachen. Am Ende musste die Stadt Homburg ein Honorar von über 200.000 € zahlen.

Der FDP-Ortsvorsitzende Mischa Dippelhofer: „nach dem Kommunalrecht sollte der Oberbürgermeister einer Kreisstadt eigentlich ein Jurist sein. Ist er das nicht, dann sollte er wenigstens fachkundigen Rat einholen, zum Beispiel eines Rechtsanwalts. Rüdiger Schneidewind hat sich völlig unprofessionell verhalten und damit gezeigt, dass er nicht geeignet ist, unsere Stadtverwaltung zu leiten. Offenbar waren in der Stadtverwaltung wichtige Positionen wie die des Rechtsamtsleiters nicht nach Qualifikation besetzt.“

Nun hat der Stadtrat beschlossen, ein Abwahlverfahren gegen den Oberbürgermeister einzuleiten. Eine Mehrheit kam aber erst zustande, als eine Abstimmung am Tag der Bundestagswahl nicht mehr möglich war.

Michael Eckardt, Stadtrat der FDP: „Leider haben alle großen Parteien den Zeitpunkt für die Abstimmung über das Abwahlverfahren sehr lange gesucht, taktiert, zu optimieren versucht, geschoben und/oder verhindert. Am Ende kam es, wie es kommen musste. Als die Mehrheit sich endlich einig war, musste eine komplette Fraktion in Quarantäne.“

Juli-Kreisvorsitzender Constantin Klitz: „Durch das Taktieren der beiden sogenannten Volksparteien SPD und CDU in Homburg müssen die Bürger damit leben, dass die Abwahl unabhängig von der Bundestagswahl stattfindet. Das gefährdet eine höhere Wahlbeteiligung und kann dazu führen, dass die nötigen Stimmen von 30 % der Wahlberechtigten nicht erreicht werden. Die gesonderte Abstimmung kostet den Steuerzahler viel Geld.“

Die Bürger unserer Stadt haben nun das Wort. Sie sollten die Chance für einen Wechsel ergreifen. Homburg braucht eine kompetente Person an der Spitze der Verwaltung. Die Stadtverwaltung braucht Fachleute statt Parteifreunde in den wichtigsten Ämtern. Mit anderen Worten: Homburg braucht einen Neuanfang mit einem kompetenten Oberbürgermeister, der unbelastet sein Amt ausüben kann.

Quelle: FDP Homburg

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