Mittwoch, September 28, 2022
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FDP: Landesregierung spart trotz kritischem Zustand des Gesundheitssystems an Krankenhausfinanzierung

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Nach der gewonnenen Landtagswahl muss sich die Landesregierung an den Versprechungen des SPD-Wahlprogramms messen lassen. Darin heißt es: „Eine flächendeckend gute Versorgung, die gute Qualität mit vertretbaren Wegstrecken zur medizinischen Versorgung im Krankenhaus verbindet.“

In der Haushaltsklausur der Landesregierung wurde die Finanzierung der Krankenhäuser offenbar jedoch nicht besprochen.

Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Dr. Helmut Isringhaus: „Die Finanzierung der saarländischen Krankenhäuser war bisher nicht gerade das bevorzugte Hobby der Gesundheitsminister. Vor einigen Tagen wurde ich bei der Einweihung der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie auf dem Sonnenberg Zeuge, wie dem Minister herzlich gedankt wurde für die Förderung des Neubaues durch das Land. 9 Millionen Euro hat das Land beigesteuert, dabei hätte es die gesamten Kosten tragen müssen, wie es die duale Finanzierung gesetzlich vorschreibt. Woher soll denn der Träger die restlichen Millionen hernehmen? Soll er weiter Personal einsparen, wie es bisher schon beim Pflegepersonal geschehen ist?“

Isringhaus fordert den neuen Gesundheitsminister Magnus Jung auf, die Liste der geplanten Krankenhausinvestitionen akut auf den Prüfstand zu stellen, ob sie dem Ziel einer flächendeckend guten Versorgung wirklich dienlich sind. Isringhaus weiter: „Solange die Finanzierung der Krankenhäuser im Saarland so unzureichend ist, werden immer wieder Häuser aus finanziellen oder personellen Gründen geschlossen werden – ohne einem Krankenhausplan zu folgen. Die Corona-Krise, die Energie-Krise sowie die Inflation wirken als Brandbeschleuniger.“

Quelle: FDP Saar

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