Die FDP Saar hat in einer aktuellen Stellungnahme den Bericht der Landesregierung zum Bürokratieabbau in Teilen begrüßt – gleichzeitig aber scharfe Kritik am Stand der Digitalisierung im Saarland geübt.
Besonders positiv hebt die Partei die angekündigte Vereinfachung der Bauordnung sowie die Anhebung von Vergabegrenzen hervor. Diese Maßnahmen seien laut FDP-Landesvorsitzender Angelika Hießerich-Peter ein „wichtiger Schritt hin zu weniger Verwaltungsaufwand und einer dringend notwendigen Verfahrensbeschleunigung“. Gerade mit Blick auf die Herausforderungen für Bauherren und Unternehmen könnten solche Vereinfachungen einen echten Unterschied machen.
Weniger zufrieden zeigt sich die FDP allerdings beim Thema Digitalisierung. Die Darstellung der Landesregierung im Bericht sei aus Sicht der Liberalen deutlich zu beschönigend. „Was die Digitalisierung betrifft, scheint die Landesregierung über alternative Fakten zu verfügen“, kritisiert Hießerich-Peter. Ihrer Ansicht nach bleibt das Saarland bundesweit Schlusslicht bei der digitalen Verwaltung. „Jeder Bürger und jeder Unternehmer, der versucht, online eine Verwaltungsdienstleistung zu nutzen, weiß, wie groß der Rückstand tatsächlich ist“, so die Parteivorsitzende weiter.
In Richtung der Landesregierung forderte sie daher mehr Ehrlichkeit und eine realistische Bestandsaufnahme. „Es wäre an der Zeit, sich der Realität zu stellen und mit klaren Maßnahmen endlich für einen spürbaren digitalen Fortschritt zu sorgen – im Sinne der Bürgerinnen, Bürger und der Wirtschaft.“
Die FDP kündigte an, das Thema in den kommenden Monaten weiterhin kritisch zu begleiten und sich für konkrete Verbesserungen in der digitalen Infrastruktur und beim Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen einzusetzen.
