Stopp der Auszahlung sofort beenden
Die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar Angelika Hießerich-Peter fordert eine unverzügliche Auszahlung aller ausstehenden Coronahilfen für Unternehmen durch die Finanzämter:
„Es ist ungeheuerlich, dass die Bundesregierung die Auszahlung der Coronahilfen für Unternehmen gestoppt hat. Notleidende Unternehmen, die aufgrund des Lockdowns in einer Existenz bedroht sind, müssen unter der Unfähigkeit der von Peter Altmaier und Olaf Scholz geführten Ministerien leiden. Weil einige illegale Wege gesucht haben, wird die große Zahl der mit dem Rücken an der Wand stehenden Betriebe von der Bundesregierung in Sippenhaft genommen. Eine Auszahlung der Hilfen über die Finanzämter wäre von Beginn an der richtige Weg gewesen, spätestens jetzt muss dies umgehend geschehen. Kein Unternehmen darf auch nur einen einzigen Tag länger auf die zugesagten Hilfen warten müssen. Eine Prüfung der Verdachtsfälle muss auch parallel zur Auszahlung der Hilfen erfolgen können. Altmaier und Scholz riskieren seit Beginn des Lockdowns durch stümperhafte Vorbereitung und Durchführung bei den Coronahilfen eine riesige Pleitewelle. Wirtschaftsminister Altmaier, der noch im März vollmundig erklärte, dass kein Arbeitsplatz verloren gehen wird, muss endlich eine Strategie vorlegen, wie es weitergehen soll und wie er Betriebe und Arbeitsplätze erhalten will. Instrumente wie die negative Gewinnsteuer wären eine große Hilfe für die Betriebe“.
