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Samstag, September 18, 2021

FDP Saar: Fairer-Lohn-Gesetz verletzt Tarifautonomie

Aus den Kreisen

Die FDP Saar hält das von der Landesregierung geplante Faire-Lohn-Gesetz für einen massiven Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien, das zu massiven bürokratischen Mehrbelastungen und zu Rechtsunsicherheit führt. 

Dazu erklärt der Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB):

„Die Pläne der Landesregierung für das Faire-Lohn-Gesetz gehen in die falsche Richtung und sollten korrigiert werden. Gerade nach der Pandemie sollten weder die Betriebe noch deren Angestellten mit einem solchen unpraktikablen Bürokratiemonster belastet werden. Zudem ist das Gesetz auch aus rechtlicher Sicht bedenklich, da es massiv in die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien eingreift. CDU und SPD sollten besser die Wirtschaft von Bürokratie entlasten statt neue Hürden aufzubauen. Dieses Gesetz sorgt für zusätzliche Rechtsunsicherheit bei sowieso extrem komplexen Vergabeverfahren. Viele kleine Unternehmen werden sich jetzt mehrfach überlegen, ob Sie bei öffentlichen Vergaben überhaupt mitmachen sollen. Wenn das Land jetzt auch noch das Vergaberecht verkompliziert, muss man sich nicht wundern, wenn Planen und Bauen noch länger dauert und immer teurer wird.“

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