Die FDP Saar hat sich klar gegen die geplante Einführung einer Beherbergungssteuer in Saarbrücken ausgesprochen und warnt vor den negativen wirtschaftlichen Folgen. Der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Dr. Helmut Isringhaus, bezeichnete die geplante Maßnahme als „ein Schritt in die falsche Richtung – wirtschaftlich, politisch und strukturell“.
Die Freien Demokraten verweisen auf die angespannte Lage in der saarländischen Landeshauptstadt: „Unsere Hotellerie und Gastronomie stehen bereits unter massivem Druck durch steigende Energie- und Personalkosten sowie durch die zahlreichen Baustellen in der Innenstadt, insbesondere rund um die Congresshalle. Eine zusätzliche kommunale Abgabe nimmt den Betrieben die Luft zum Atmen“, so Isringhaus.
Gerade in den vergangenen Jahren habe sich der Tourismus in Saarbrücken positiv entwickelt, getragen von privaten Investitionen und dem Engagement zahlreicher Unternehmerinnen und Unternehmer. Eine neue Steuer könnte diese Dynamik empfindlich stören. „Vom Tourismus profitieren nicht nur Hotels, sondern auch Handel, Handwerk und viele Arbeitsplätze in unserer Stadt. Wer den Tourismus als Wachstumsfaktor ernst nimmt, muss attraktive Rahmenbedingungen schaffen – keine neuen Hindernisse“, betont Isringhaus.
Kritisch bewertet die FDP auch die politische Signalwirkung der geplanten Maßnahme. Während auf Bundesebene ab dem 1. Januar 2026 eine Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie geplant sei, würde die Stadt Saarbrücken mit der neuen Steuer gleichzeitig neue Belastungen einführen. „Das ist wirtschaftlich fragwürdig und politisch inkonsequent“, urteilt der Fraktionsvorsitzende.
Zudem sei der zu erwartende Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Steuer unverhältnismäßig hoch im Vergleich zu den potenziellen Mehreinnahmen. Die FDP fordert daher ein Umdenken und plädiert für entlastende Maßnahmen statt zusätzlicher Hürden. „Saarbrücken braucht wirtschaftliche Impulse – keine Symbolpolitik auf dem Rücken der Betriebe“, so Isringhaus abschließend.
