SAARBRÜCKEN. Die Freie Demokratische Partei (FDP) Saar erhebt schwere Vorwürfe gegen die regierenden Parteien im Saarland. Anlass ist der Umgang mit den aktuellen Konflikten in mehreren saarländischen Klinikstrukturen, insbesondere bei den SHG-Kliniken. FDP-Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter spricht von einer „großen Koalition des Schweigens“, die dem Gesundheitswesen im Saarland massiv schade.
Kritisiert wird vor allem das Schweigen der Verantwortlichen angesichts der zahlreichen Kündigungen im Ärzte- und Pflegebereich der SHG-Klinik Völklingen. Obwohl die Situation jüngst Thema im Gesundheitsausschuss des Regionalverbandes war, blieb eine offizielle Stellungnahme aus. Auch Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) hat sich bisher nicht öffentlich zu den Vorgängen geäußert.
„Die massenhaften Kündigungen deuten klar auf ein Führungsproblem hin“, erklärt Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar. „Doch anstatt sich dieser Verantwortung zu stellen, verstecken sich die Verantwortlichen hinter parteipolitischem Schweigen.“
Angelika Hießerich-Peter sieht in den aktuellen Entwicklungen ein strukturelles Problem: „Es herrscht Intransparenz und parteipolitische Dominanz. In den Aufsichtsräten fehlt es oft am notwendigen fachlichen Sachverstand – und das ist offenbar politisch gewollt.“
Ein Beispiel sei die jüngste Entscheidung im Aufsichtsrat des Saarbrücker Winterbergkrankenhauses. Die FDP hatte dort für ihren zustehenden Sitz einen ausgewiesenen Experten vorgeschlagen, der jedoch auf Widerstand stieß. „Offenbar ist fachliche Expertise bei CDU und SPD nicht erwünscht“, kritisiert Hießerich-Peter. Die Personalie scheiterte an der Ablehnung durch die SPD sowie Enthaltungen seitens der CDU.
Auch bei der Caritas-Trägergesellschaft Saarbrücken erkennt die FDP problematische parteipolitische Verflechtungen. So sei die frühere Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) Vorsitzende der Gesellschafterversammlung. In den Aufsichtsräten sitzen darüber hinaus Hermann Scharf (CDU), Ulrich Commerçon (SPD) und Tina Jacoby (CDU). Geschäftsführer der Klinik ist der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Funk.
„Diese enge parteipolitische Verflechtung behindert eine sachgerechte und patientenorientierte Steuerung unseres Gesundheitssystems“, so Hießerich-Peter weiter.
Die FDP Saar fordert daher eine umfassende Reform der Krankenhausaufsicht, mehr Transparenz in Entscheidungsprozessen sowie eine Entpolitisierung der Aufsichtsgremien: „Zum Wohle der Patientinnen und Patienten müssen diese verkrusteten Strukturen endlich aufgelöst werden“, erklärt die FDP-Landesvorsitzende abschließend.
