„Die FDP ist manchmal wie die katholische Kirche, da muss auch an die Wiederauferstehung glauben“. Mit einer kämpferischen Rede hat FDP-Landeschef Oliver Luksic beim Landesparteitag in Illingen das Ende der Ampel-Koalition verteidigt und zugleich scharfe Kritik an der saarländischen Landespolitik geübt. Der Bundestagsabgeordnete räumte ein, dass der Umgang mit dem umstrittenen Strategiepapier der FDP geschadet habe. „Das war nicht gut, wir sind alle enttäuscht“, so Luksic. Er begrüßte aber den Rücktritt von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und des Bundesgeschäftsführers Carsten Reymann als „notwendige Konsequenzen“.
Das Scheitern der Ampel führte auf fundamentale wirtschaftspolitische Differenzen, nicht am D-Day Paier zurück: „Die Ampel ist nicht an Entwurfspapieren gescheitert.“ Vielmehr hätten SPD und Grüne das 18-Punkte-Konzept der FDP für eine Wirtschaftswende nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptieren wollen. Stattdessen hätten sie versucht, die FDP zur Aussetzung der Schuldenbremse zu zwingen.Mit deutlichen Worten kritisierte Luksic Bundeskanzler Olaf Scholz, der die Wirtschaftskrise kleinrede und glaube, mit 15 Milliarden Euro neuen Schulden und E-Auto-Prämien alle Probleme lösen zu können. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck habe außer einem „Zehn Prozent auf alles“-Papier keine konkreten Lösungen präsentiert.
Den größten Teil seiner Rede widmete der FDP-Chef jedoch der Landespolitik. Er warf der SPD-Alleinregierung unter Anke Rehlinger vor, das Saarland mit einer verfehlten Subventionspolitik in die falsche Richtung zu steuern. „Wenn Schulden und Subventionen die Lösung aller Probleme wären, müsste es keinem Bundesland so gut gehen wie dem Saarland“, sagte Luksic mit Verweis auf die bundesweit höchste Pro-Kopf-Verschuldung. Besonders kritisch sieht er die Fokussierung auf Großprojekte wie den mit 2,6 Milliarden Euro geförderten Umbau der Stahlindustrie oder die gescheiterte Ansiedlung des Batteriezellen-Herstellers SVolt. Der Landesregierung fehle ein schlüssiges Energiekonzept für die Transformation. Stattdessen würden Steuergelder ohne ausreichende Prüfung verteilt.
Die CDU als Oppositionsführerin bezeichnete Luksic als „schwach und ideenlos“. Sie kritisiere zwar den verfassungswidrigen Transformationsfonds, mache diesen aber dennoch mit. „Da ist eine starke FDP im Saarland dringend notwendig“, so Luksic. Trotz der aktuell schwierigen Lage seiner Partei zeigte sich der FDP-Chef kämpferisch. Die Liberalen seien als „Kraft der Vernunft“ und „Kraft der Mitte“ in der Politik gebraucht – sowohl im Bund als auch im Land. Es brauche einen Paradigmenwechsel weg von Subventionen für wenige hin zu besseren Rahmenbedingungen für alle Unternehmen durch Bürokratieabbau und Steuersenkungen.
Gudrun Bierbrauer-Haupenthal neue Generalsekretärin
Im Anschluss wählten die Delegierten Gudrun Bierbrauer-Haupenthal zur neuen Generalsekretärin der FDP Saar. Die 48-jährige Lehrerin, die seit sieben Jahren FDP-Mitglied ist, präsentierte in ihrer Bewerbungsrede drei zentrale Säulen für ihre künftige Arbeit: Die Stärkung der sozialen Marktwirtschaft, eine zukunftsorientierte Bildungspolitik sowie die strategische Neuausrichtung der Landespartei.Mit deutlichen Worten kritisierte sie die aktuelle Bildungspolitik der Landesregierung, insbesondere den neuen Erlass zur Leistungsbewertung. „Mehr Bürokratie, weniger Verbesserung“, so ihr Urteil. Das Bildungssystem kranke an einer falschen Gleichmacherei. „Kinder sind nicht gleich, sie sind höchst unterschiedlich. Ein Bildungssystem aber, das Gleichheit zur Prämisse macht, wird keines der Kinder an den Messmacher verkünden“, betonte die neue Generalsekretärin.
Für die innerparteiliche Arbeit kündigte Bierbrauer-Haupenthal konkrete Maßnahmen an: Sie will innerhalb eines halben Jahres alle Ortsverbände besuchen, regelmäßige Stammtische einführen und eine „Sprechstunde der Generalsekretärin“ etablieren. Zudem sollen die Landesfachausschüsse als „Herzstück der programmatischen Arbeit“ gestärkt werden. Die neue Generalsekretärin, die auch Mitglied im Stadtrat Saarlouis ist, versprach maximalen Einsatz für die Partei: „Für mich gilt: ganz oder gar nicht.“ Ihr Ziel sei es, die FDP für die kommenden Wahlen optimal aufzustellen.
Neben der Wahl der Generalsekretärin stand eine weitere Personalie zur Entscheidung. Ein Beisitzer im Landesvorstand musste nachgewählt werden. Hier mussten sich die Delegierten zwischen Dr. Hanno Thewes und Marco Buchholz entscheiden. Das Votum fiel mit 81:15 Stimmen auf den ehemaligen Europakandidaten.
