StartPolitikFDP Saar setzt sich für Einführung eines Polizeibeauftragten ein

FDP Saar setzt sich für Einführung eines Polizeibeauftragten ein

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Die FDP Saar hat die Einführung eines Polizeibeauftragten für das Saarland vorgeschlagen, um die Arbeitsbedingungen der Polizei zu verbessern und den Beruf attraktiver zu gestalten.

Laut Generalsekretär Marcel Mucker soll der Polizeibeauftragte ähnlich wie der Wehrbeauftragte fungieren und regelmäßig dem Landtag Bericht erstatten. Seine Aufgabe wäre es, auf strukturelle Missstände innerhalb der Polizei aufmerksam zu machen und als Ansprechpartner sowohl für die Polizeibeamten als auch für die Bürger bei Fehlverhalten von Polizisten zu dienen. Durch diese Maßnahme sollen sowohl die Bürgerrechte gestärkt als auch die Bedingungen für Polizeibeamte verbessert werden.

Die Unabhängigkeit des Beauftragten, der nicht weisungsgebunden sein soll und bei Disziplinarverfahren selbst ermitteln kann, ist ein zentrales Element des Vorschlags. Die FDP Saar verweist auf positive Erfahrungen mit Polizeibeauftragten in anderen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz oder Hessen. Auch das Institut für Menschenrechte empfiehlt die Einrichtung solcher Beauftragten.

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