Saarbrücken – Die FDP Saar begrüßt die von der Bundesregierung angekündigte Soforthilfe von vier Milliarden Euro für Deutschlands Krankenhäuser, mahnt jedoch grundlegende Reformen in der Krankenhauslandschaft an. Aus Sicht der Liberalen im Saarland sei die Maßnahme zwar notwendig, komme aber zu spät, falle zu gering aus und dürfe nicht als Ersatz für strukturelle Erneuerung missverstanden werden.
„Die Kliniken haben zwei Jahre mit massiven Verlusten hinter sich – jetzt endlich Klarheit über eine Soforthilfe zu schaffen, ist überfällig. Aber wer glaubt, damit sei das Problem gelöst, irrt gewaltig“, erklärt Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar. „Wir brauchen eine langfristige Finanzierungsstrategie für unsere Krankenhauslandschaft – nicht nur ein Pflaster für ein tiefes Systemproblem.“
Laut Bundesgesundheitsministerin Warken sollen die Hilfsgelder frühestens im Herbst 2025 ausgezahlt werden, sobald der Bundeshaushalt verabschiedet ist. Die Mittel sollen auf zwei Jahre verteilt werden. Isringhaus bewertet dies kritisch: „Das klingt nach Hilfe, bedeutet aber: Die Kliniken müssen weiter durchhalten, ohne Planungssicherheit, ohne Strukturreformen und ohne klare Perspektive.“
Besonders mit Blick auf ländliche Regionen wie das Saarland sieht die FDP Saar Nachholbedarf bei der geplanten Krankenhausreform. „Gerade in Regionen wie dem Saarland, wo Fachkräftemangel und demografischer Wandel sich besonders früh und deutlich auswirken, brauchen wir flexible, sektorenübergreifende Versorgungsmodelle“, so Isringhaus. „Hier reicht kein Zentralismus aus Berlin – die Länder brauchen endlich echte Gestaltungsspielräume.“
Gleichzeitig warnt die FDP davor, bei der Neuaufstellung der Krankenhausstruktur die medizinische Grundversorgung zu gefährden. „Die Erreichbarkeit von Versorgung, die Qualität medizinischer Leistungen und die Zukunftsfähigkeit des Personals müssen im Mittelpunkt jeder Reform stehen – nicht bloß ein finanzieller Überbrückungsfonds“, so der gesundheitspolitische Sprecher weiter.
Für Isringhaus steht fest: „Die Ankündigung von Ministerin Warken darf kein Ruhekissen sein. Jetzt ist der Moment, die Krankenhausplanung gemeinsam mit den Ländern neu aufzustellen – verlässlich, bedarfsgerecht und reformorientiert.“
Die FDP Saar kündigt an, sich weiterhin entschlossen für eine patientenorientierte, zukunftsfähige Krankenhausversorgung einzusetzen – mit klaren Konzepten statt kurzfristiger Finanzspritzen.
