Mittwoch, März 3, 2021

FDP Saar warnt vor Datenmissbrauch bei Corona-Gästelisten von Bars und Restaurants

Politik

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Die FDP Saar sieht eine Nutzung von Kontaktdaten aus der Gastronomie für die Polizei kritisch, was laut Presseberichten auch im Saarland der Fall sein soll. Eine solche Nutzung ohne Regeln schade der ohnehin angeschlagenen Gastronomie und gefährde das Vertrauen der Bürger in die Corona-Maßnahmen.

Dazu der Landesvorsitzende Oliver Luksic:

“Die Gäste müssen darauf Vertrauen können, dass ihre Daten auch nur wie angegeben zur möglichen Nachverfolgung von Infektionsketten genutzt werden. Eine polizeiliche Nutzung stärkt weder das Vertrauen in die sowieso gebeutelte Gastronomie, noch das Vertrauen der Bürger in die Corona-Schutzmaßnahmen. Bei vielen Menschen dürfte diese Praxis die Bereitschaft, korrekte Angaben abzugeben, nicht gerade verstärken.  Offen herum liegende Gästelisten sind problematisch. Wer privat Restaurants und Kneipen besucht, muss in seiner Privatsphäre geschützt bleiben. 

Innenminister Bouillon muss eine Nutzung von Kontaktdaten zur Strafverfolgung untersagen, nur unter engen Voraussetzungen wie einem richterlichen Beschluss sollte dies möglich sein.“

Regionalverband Saarbrücken

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