Die FDP Saar hat sich kritisch zu einem aktuellen Positionspapier des Wirtschaftsrats zur Entwicklung der Sozialabgaben geäußert. Zwar teile man die Analyse, dass die Belastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern durch steigende Sozialabgaben zunehmend zum Standortproblem werde, ziehe daraus jedoch teilweise andere Schlussfolgerungen als der Wirtschaftsrat, erklärte der stellvertretende Landesvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP Saar, Dr. Helmut Isringhaus.
Isringhaus verwies darauf, dass der Wirtschaftsrat ein zentrales Problem zutreffend benenne. „Der Wirtschaftsrat beschreibt zutreffend ein zentrales Problem unseres Sozialstaats: Die Sozialabgaben sind in den vergangenen Jahrzehnten massiv gestiegen und drohen weiter aus dem Ruder zu laufen. Wenn vom Brutto immer weniger Netto bleibt, leidet nicht nur die individuelle Leistungsbereitschaft, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts. Ein weiterer Abgabenanstieg wäre für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen nicht mehr tragbar.“
Nach Auffassung der FDP Saar dürfe die Reaktion darauf jedoch nicht in einem pauschalen Abbau sozialer Leistungen bestehen. „Liberale Politik setzt nicht auf pauschalen Sozialabbau, sondern auf Beitragsstabilität, Generationengerechtigkeit und eine klare ordnungspolitische Trennung von Versicherungs- und Sozialleistungen“, so Isringhaus.
Besonders in der Rentenpolitik sieht die FDP Saar Reformbedarf. Politisch motivierte Sonderleistungen wie Mütterrente, Grundrente oder die Rente mit 63 belasteten die Beitragszahler dauerhaft. Isringhaus erklärte: „Diese Leistungen gehören entweder konsequent aus Steuermitteln finanziert oder auf den Prüfstand gestellt. Frühverrentungsanreize müssen reduziert und das Renteneintrittsalter langfristig an die Lebenserwartung gekoppelt werden – mit flexiblen Übergängen statt starrer Altersgrenzen.“
Deutlich wandte sich der sozialpolitische Sprecher gegen Überlegungen, zahnärztliche Leistungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen. „Zahngesundheit ist kein Luxus. Sie ist ein zentraler Bestandteil der allgemeinen Gesundheit und steht in engem Zusammenhang mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes und anderen systemischen Leiden. Wer hier kürzt, riskiert höhere Folgekosten und mehr soziale Ungleichheit“, sagte Isringhaus.
Übereinstimmung mit dem Wirtschaftsrat sieht die FDP Saar hingegen bei der Forderung, versicherungsfremde Leistungen aus der Krankenversicherung herauszulösen. „Es ist ordnungspolitisch falsch, gesamtgesellschaftliche Aufgaben über Krankenkassenbeiträge zu finanzieren. Insbesondere die Mitfinanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeld-Empfängern über Beiträge der Versicherten ist nicht akzeptabel. Diese Leistungen müssen vollständig steuerfinanziert werden, um Arbeit endlich wieder zu entlasten.“
Auch in der Pflegepolitik plädierte Isringhaus für strukturelle Änderungen. „Die Rückkehr zum Teilkaskoprinzip und eine stärkere private Vorsorge sind notwendig, um explodierende Eigenanteile und steigende Beiträge zu begrenzen.“
Abschließend betonte der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar: „Sozialpolitik darf nicht dazu führen, dass Arbeit immer stärker belastet wird. Die FDP Saar setzt sich für stabile Beitragssätze, den Abbau politisch motivierter Zusatzlasten in den Sozialkassen und eine konsequente Trennung von Versicherungs- und Sozialleistungen ein. Nur so bleibt der Sozialstaat finanzierbar.“
