Mittwoch, Mai 12, 2021

FDP-Stadtratsfraktion fordert Privat vor Staat

Politik

 Die Freien Demokraten im Stadtrat der Landeshauptstadt betrachten die von der Landesregierung angestrebte Novelle des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes (KSVG) mit großer Sorge. 

Wie dem Bericht der Saarbrücker Zeitung vom 26. März 2021 zu entnehmen war, sollen kommunalen Unternehmen künftig zusätzliche Erleichterungen bei ihrer wirtschaftlichen Betätigung eingeräumt werden. Dass es dabei eben nicht um die mit dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende ohnehin bereits verankerte Unterstützung der Energiewende durch den Einbau und Betrieb von intelligenten Messsystemen geht, wie vordergründig behauptet wird, sondern vielmehr um ein Eindringen in neue zukunftsträchtige Geschäftsfelder, belegt das Zitat eines Vertreters des CDU-geführten Innenministeriums: “Die Zeiten sind vorbei, dass Stadtwerke nur bis zum Stromzähler zuständig seien und danach der Privatwirtschaft das Feld überließen”.

Damit wird nämlich u. a. die Tür aufgestoßen für Angebote von sogenannten digitalen Mehrwertdiensten im Smart-Home-Bereich (Alexa und Co.), die bislang ausschließlich privaten Anbietern vorbehalten waren.

„Besonders interessant ist dieser Bereich für kleine und mittelständische Unternehmen und Start-Ups, die dort im Verbund mit den großen Plattformanbietern (Amazon, Google, usw.) ihre innovativen Geschäftsmodelle entwickeln. Das alles würde künftig wegfallen, wenn erst einmal die Stadtwerke einen Fuß in der Tür hätten und dann freundlicherweise Angebote nach dem Motto “Alles aus einer Hand” unterbreiten könnten. So wird privater Unternehmergeist abgewürgt und der Weg in neue staatliche Monopole vorgezeichnet. Und dies hätte zugleich Auswirkungen auf den privaten Handel und das Gewerbe in der Stadt,“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hermann Simon.

„Das alles lässt sich mit Daseinsvorsorge nicht mehr begründen”, so die FDP. Wenn es zudem heißt, „es muss sichergestellt werden, dass kommunale Versorger am Markt bestehen können”, dann dürfen sich alle privaten Unternehmer künftig auf Konkurrenz von kommunalen Betrieben einstellen. Und dies auf vielen Gebieten, „denn schließlich eröffnet schon der wage Begriff der “Daseinsvorsorge” unzählige Möglichkeiten für weitere wirtschaftliche Aktivitäten. Als Beispiel wie weit das gehen kann, konnte man mit der Völklinger Meeresfischzucht bereits erleben. Das für den Steuerzahler mit Millionenverlusten verbundene Desaster hat eindrücklich bewiesen, dass der Staat der schlechtere Unternehmer ist“, so H. Simon weiter.

Deshalb sind seiner wirtschaftlichen Betätigung bisher auch enge Grenzen gesetzt. Dabei sollte es nach Ansicht der FDP auch bleiben.

Deshalb Finger weg vom KSVG und Privat vor Staat im Wirtschaftsleben!

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