- CDU-Landtagsfraktion verlangt Beteiligung des Profifußballs an Polizeikosten
- Verweis auf Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2025
- Einnahmen sollen laut CDU der Polizei zugutekommen
Die CDU-Landtagsfraktion Saarland fordert erneut die Einführung einer Kostenerstattung für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Profifußball. Hintergrund ist die aktuelle Diskussion über die Belastung der saarländischen Polizei durch umfangreiche Einsätze rund um Fußballspiele.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Raphael Schäfer, erklärte, spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2025 gebe es keine Grundlage mehr für weiteres Zögern. Das Gericht hatte festgestellt, dass Bundesländer die zusätzlichen Polizeikosten bei Hochrisikospielen grundsätzlich den Veranstaltern in Rechnung stellen dürfen.
Nach Auffassung der CDU bindet der Einsatz zahlreicher Polizeikräfte an Wochenenden erhebliche personelle Ressourcen. Dadurch fehlten Einsatzkräfte an anderer Stelle. Zudem entstünden dem Land zusätzliche Kosten, unter anderem durch Unterstützung aus anderen Bundesländern.
Die Fraktion argumentiert, es sei nicht gerecht, dass die Allgemeinheit die Mehrkosten allein trage, während im Profifußball kommerzielle Einnahmen erzielt würden. Gleichzeitig betont die CDU, dass sich die Forderung ausdrücklich nicht gegen Amateurvereine oder gewöhnliche Fußballspiele richte, sondern ausschließlich gegen kommerzielle Großveranstaltungen mit erhöhtem Sicherheitsrisiko.
Schäfer sprach sich dafür aus, Gespräche zwischen Innenministerium, Vereinen, Verbänden, Polizei und Fanvertretern fortzuführen. Der Dialog dürfe jedoch nicht zu weiteren Verzögerungen führen. Die Landesregierung müsse nun konkrete Lösungen präsentieren – entweder in Form einer saarländischen Regelung oder durch eine bundesweit abgestimmte Lösung.
Nach Vorstellungen der CDU sollen mögliche Einnahmen aus einer Kostenbeteiligung der Polizei zugutekommen, etwa für zusätzliches Personal, bessere Ausstattung und zur Entlastung der Einsatzkräfte.
