Ein aktueller Artikel in der Saarbrücker Zeitung zum „Nationalen Gießereidialog“ zitiert die SPD-Landtagsfraktion und ihren wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher Timo Ahr mit dem Aufruf, unsere saarländischen Gießereien dringend vor dem Ruin zu retten – ein Vorstoß, der an politischer Doppelmoral kaum zu überbieten ist. Während Herr Ahr wortreich den dramatischen Verlust von Arbeitsplätzen beklagt, stellte sich dieselbe SPD noch auf dem Stahlaktionstag hin und forderte vehement, die CO₂-Bepreisung wie geplant weiter in die Höhe zu treiben. Man kann sich nicht in der Zeitung als Retter des industriellen Mittelstands inszenieren, während man auf der großen Bühne exakt jene regulatorische Peitsche fordert, an der diese Betriebe gerade zugrunde gehen.
Für unsere Gießereien ist dieser unerbittliche CO₂-Preispfad ein existenzieller Sargnagel, der gleich auf zwei Ebenen zuschlägt: Zum einen treibt er die ohnehin absurd hohen direkten Energiekosten der heimischen Produktion weiter nach oben. Zum anderen sollen so die Stahlpreise im EU-Binnenmarkt künstlich auf das extrem teure Niveau der neuen, subventionierten Grünstahlproduktion gehoben werden. Unsere Gießereien müssen diese explodierenden Material- und Energiekosten stemmen, stehen aber auf dem Weltmarkt in direkter Konkurrenz zu Unternehmen außerhalb der EU, die diesen politisch gemachten Kostenrucksack nicht tragen. Ein globaler Wettbewerb ist so schlichtweg nicht mehr zu gewinnen.
Die in der Berichterstattung nun geforderte Lösung der SPD, Gießereien einfach in neue europäische Subventionslisten (KUEBLL) aufzunehmen, ist ein ordnungspolitischer Offenbarungseid. Die Politik verteuert Energie und Material erst künstlich durch den Emissionshandel, um den Mittelstand danach zum staatlichen Bittsteller zu degradieren, der auf Steuergelder hoffen muss, um überhaupt noch produzieren zu können. Wer industrielle Wertschöpfung im Saarland wirklich sichern will, darf sie nicht erst politisch erdrosseln, um ihr danach mit wertlosen Positionspapieren und bürokratischen Subventions-Bypässen künstlich das Leben zu verlängern.
