Im Neunkircher Stadtrat verschärft sich die politische Debatte um ein mögliches Abwahlverfahren gegen Oberbürgermeister Jörg Aumann. Die FREIE WÄHLER/FDP-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um die Einleitung eines Abwahlverfahrens auf die Tagesordnung zu setzen. Die SPD-Fraktion reagiert mit deutlicher Kritik und verweist auf fehlende Informationsgrundlagen.
Die FREIE WÄHLER/FDP-Fraktion betont, ihr Vorstoß sei Ausdruck eines demokratischen Selbstverständnisses. „Unser Antrag zur Debatte über die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen den Oberbürgermeister ist ernst gemeint und Ausdruck unseres demokratischen Selbstverständnisses“, heißt es in einer Stellungnahme. Mit dem Dringlichkeitsantrag vom 26. Februar 2026 habe man das Thema frühzeitig angestoßen, um eine „offene und transparente Auseinandersetzung“ zu ermöglichen.
Nach interner Prüfung sei man zu der Überzeugung gelangt, dass ein Abwahlverfahren „allein schon aus demokratischen Gründen unabdingbar“ sei. Ziel sei es, die Entscheidung über die Zukunft des Oberbürgermeisters in die Hände der Bürgerschaft zu legen. „Ein Abwahlantrag und eine Debatte darüber sind kein politisches Feuerwerk, sondern ein klar geregeltes demokratisches Instrument. Wir machen davon Gebrauch, weil wir es ernst meinen – uneigennützig und im Interesse der Stadt.“
Zugleich übt die Fraktion scharfe Kritik an politischen Mitbewerbern. Dass sich die AfD nicht beteiligen wolle, sei aus ihrer Sicht unverständlich. Auch an die SPD richtet sich der Appell, sich klar zu positionieren. Sollte ein Abwahlverfahren nicht zustande kommen, kündigt die Fraktion „weitere Schritte“ an.
Die SPD-Fraktion im Neunkircher Stadtrat weist das Vorgehen hingegen zurück und spricht von verfrühten Forderungen. Man setze sich „seit Beginn für eine umfassende und transparente Aufklärung der Vorgänge rund um die NVG“ ein. Seit Bekanntwerden einzelner Inhalte des Teneo-Gutachtens habe man sich intensiv mit möglichen Konsequenzen befasst. „Ziel muss es sein, weiteren Schaden von der Stadt und der NVG abzuwenden.“
Allerdings sei der Stadtrat bislang noch nicht direkt von Teneo über die Untersuchungsergebnisse informiert worden; dies solle am 18. März erfolgen. „Zum jetzigen Zeitpunkt, zu dem der Stadtrat noch nicht von Teneo selbst über die Untersuchungen informiert wurde – das wird am 18. März der Fall sein – fehlt schlichtweg eine ausreichende Information und Kenntnis über die Vorgänge, um auf sachlicher Basis ein Urteil zu fällen.“
Die SPD kritisiert zudem einen „Überbietungswettbewerb bei der Forderung nach Rücktritten verschiedener Personen“ und stellt die Frage, „ob die Parteien und Gremien, die dies fordern, noch an einer wirklichen Aufklärung der Sachverhalte interessiert sind, oder ob es nur um den schnellen Klick geht“. Besonders irritierend sei aus Sicht der SPD das Vorgehen der CDU-Fraktion. Zugleich verweist die SPD darauf, dass ihre Mitglieder im Aufsichtsrat der NVG aktiv an der Aufklärung mitwirkten.
Personelle Konsequenzen schließt die SPD grundsätzlich nicht aus, sieht dafür aber derzeit keine ausreichende Grundlage. „Konkret zur heute veröffentlichten Rücktrittsforderung bzw. einem dann durchzuführenden Abwahlverfahren gegen Oberbürgermeister Jörg Aumann halten wir dies auf Grundlage des derzeit bekannten Sachstandes für nicht gerechtfertigt.“
Damit stehen sich im Stadtrat zwei Positionen gegenüber: Während die FREIE WÄHLER/FDP-Fraktion auf eine rasche Entscheidung durch die Bürgerschaft drängt, plädiert die SPD für eine weitere Aufklärung und eine Bewertung auf Basis vollständiger Informationen. Wie sich die übrigen Fraktionen positionieren, dürfte sich in der kommenden Stadtratssitzung zeigen.
