Die Saar-Grünen haben den Vorstoß von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger für eine mittelfristige Einführung einer dreijährigen Kita-Pflicht im Saarland kritisiert. Zwar unterstütze die Partei das Ziel, allen Kindern möglichst früh gute Bildungschancen zu eröffnen, der vorgeschlagene Weg werfe jedoch aus ihrer Sicht rechtliche und praktische Fragen auf.
Der Landesvorsitzende der Saar-Grünen, Volker Morbe, bemängelte insbesondere, dass die Ministerpräsidentin eine weitreichende bildungspolitische Initiative angekündigt habe, obwohl nach ihren eigenen Angaben zunächst geprüft werden müsse, ob eine solche Regelung rechtlich überhaupt umsetzbar sei. Eine derart grundlegende Reform sollte nach Auffassung der Grünen erst vorgestellt werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen geklärt seien.
Zudem verweisen die Grünen darauf, dass bislang kein Bundesland in Deutschland eine allgemeine Kindergartenpflicht eingeführt habe. Eine mehrjährige Verpflichtung zum Besuch einer Kindertageseinrichtung greife erheblich in das Elternrecht ein und müsse daher auf einer belastbaren gesetzlichen Grundlage beruhen.
Aus Sicht der Partei fehlen derzeit außerdem die praktischen Voraussetzungen für eine solche Reform. Nach Angaben der Grünen bestehe weiterhin ein Mangel an Kita-Plätzen, vielerorts erschwere der Fachkräftemangel den Betrieb der Einrichtungen und zahlreiche Kommunen stünden vor erheblichen finanziellen Herausforderungen beim weiteren Ausbau der Kinderbetreuung.
Statt einer allgemeinen Kita-Pflicht sprechen sich die Saar-Grünen für die Einführung eines verpflichtenden Vorschuljahres aus. Dabei verweisen sie auf entsprechende Planungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Ein solches Modell könne die sprachliche Entwicklung, soziale Kompetenzen und die Vorbereitung auf den Schulbesuch gezielt fördern und sei nach Auffassung der Partei rechtlich leichter umzusetzen.
Die Diskussion über eine stärkere Verbindlichkeit in der frühkindlichen Bildung hatte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger mit ihrem Vorschlag einer dreijährigen Kita-Pflicht angestoßen. Ob und in welcher Form ein entsprechendes Modell tatsächlich umgesetzt werden könnte, dürfte angesichts der offenen rechtlichen und organisatorischen Fragen Gegenstand weiterer politischer Debatten bleiben.
