Saarbrücken. Der Landesvorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Saarland, Jochen Flackus, hat die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Kommunen scharf kritisiert. Insbesondere die vorgeschlagene Altschulden-Regelung greife aus seiner Sicht zu kurz.
„Eine Altschulden-Regelung, bei der Kommunen wie Saarbrücken oder Gersheim Jahrhunderte brauchen würden, um aus der Schuldenfalle zu kommen, ist keine Regelung der Altschulden, sondern eine Verstetigung des Problems“, erklärte Flackus.
Auch die finanzielle Unterstützung bewertet er als unzureichend: „10,5 Millionen für die Städte und Gemeinden in Saarland sind nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein. Anke Rehlinger und Ulli Meyer haben mit ihrer Kritik Recht – werden aber in ihren eigenen Parteien offensichtlich nicht gehört.“
Flackus sieht die Ursache der finanziellen Probleme vor allem in der Steuerpolitik. „Und leider scheuen sich die regierenden Parteien seit Jahrzehnten, Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften gerecht zu besteuern und die Steuergeschenke für Millionäre rückgängig zu machen. Nur eine gerechte Verteilung der Steuerlast stellt eine nachhaltige Lösung für Bürger und Kommunen dar“, so der BSW-Landesvorsitzende.
Als möglichen Ansatz verweist er auf frühere Modelle: „Schon eine Steuerpolitik, wie sie in den Neunziger Jahren unter Bundeskanzler Helmut Kohl galt, würde den Kommunen deutlich mehr helfen als alle einmaligen Pakete und Altschulden-Regelungen zusammen.“
Neben bundespolitischen Maßnahmen fordert Flackus auch Reformen im Saarland selbst. „Außerdem müssen aber auch im Saarland selbst die Hausaufgaben gemacht und die Aufgaben zwischen Land und Kommunen vernünftiger verteilt werden. Der ÖPNV ist ein Beispiel dafür: Statt ihn landesweit in einer einzigen Stelle zu organisieren, sind noch 14 kommunale und konzessionierte Unternehmen mit eigenen Geschäftsführungen verantwortlich.“
