Saarland. Die Diskussion um die Sanierung kommunaler Schwimmbäder im Saarland nimmt weiter Fahrt auf. Nach Ansicht der FDP Saar offenbart die aktuelle Förderpraxis grundlegende strukturelle Probleme – und steht sinnbildlich für ein umfassenderes Versagen der Landespolitik.
Der Bund fördert Schwimmbad-Sanierungen mit 250 Millionen Euro. Das Saarland hat parallel 113,5 Millionen Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen für denselben Zweck reserviert. Zwei Programme, ein Thema, null Koordination. Doch selbst wo Geld fließen könnte, kommt es nicht an: Das LuKIFG entpuppt sich als bürokratisches Monster. Gemeinden wie Mandelbachtal berichten, dass nur sogenannte „Standardsprünge” förderfähig sind – wer also nur marode Duschen reparieren will, geht leer aus. Wer hingegen aufwendig umgebaut, übersteigt schnell die eigenen Kapazitäten.
Das Ergebnis: Fördermittel werden nicht abgerufen, während 3,4 Milliarden Euro Sanierungsstau auf Abarbeitung warten.
„Das Schwimmbad-Chaos steht sinnbildlich für das Versagen der Landesregierung: Doppelplanung statt Strategie, Bürokratie statt Umsetzung, Gießkanne statt Prioritäten. Das Saarland liegt bei öffentlichen Sachinvestitionen 300 Euro pro Einwohner unter dem Flächenländer-Durchschnitt – und die Antwort der Regierung ist Parallelförderung ohne Koordination. Dass SPD-geführtes Bundesministerium und SPD-Landesregierung das offenbar nicht miteinander besprechen, macht es nicht besser”, kritisiert Angelika Hießerich-Peter, Landesvorsitzende der FDP Saar.
Die FDP Saar fordert konkret: Eine zentrale Koordinierungsstelle – keine neue Behörde, sondern eine agile Struktur unter Einbeziehung externer Planungsbüros –, das Kommunen durch Bundes- und Landesprogramme lotst, Förderbedingungen verständlich macht und Projekte budget- und zeitgerecht umsetzt. Und ein übergreifender kommunaler Aufbauplan, in dem Land, Kommunen und Kammern gleichberechtigt Bedarfe priorisieren – Strategie statt Gießkanne, Zukunft statt Flickwerk.
„Die Mittel des Bundes sind eine einmalige Chance. Wer sie in Doppelstrukturen und Bürokratie versickern lässt, versündigt sich an der Zukunft des Saarlandes.”
