Die FREIE WÄHLER/FDP-Stadtratsfraktion Neunkirchen hat die Entscheidung von Oberbürgermeister Jörg Aumann kritisiert, seinen Vorsitz im Aufsichtsrat der Neunkircher Verkehrs-GmbH (NVG) wieder aufzunehmen. Nach Ansicht der Fraktion wäre es angebracht gewesen, den Vorsitz bis zur vollständigen Aufklärung der laufenden Ermittlungen ruhen zu lassen.
Fraktionsvorsitzender Brandon Lee Posse erklärte dazu:
„Gerade in einer Situation, in der gegen den Oberbürgermeister selbst Vorwürfe im Zusammenhang mit der NVG im Raum stehen, wäre es ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger gewesen, vorübergehend auf diese Funktion zu verzichten.“ Stattdessen hätte nach Ansicht der Fraktion eine neutrale Person – etwa die Bürgermeisterin oder ein Beigeordneter – die Leitung des Aufsichtsrats übernehmen sollen, um Transparenz und Unabhängigkeitsicherzustellen.
Die Fraktion sieht in der Rückkehr Aumanns in den Vorsitz ein falsches Signal an die Öffentlichkeit. Das Vorgehen könne den Eindruck erwecken, der Oberbürgermeister wolle selbst Einfluss auf die Aufklärungsarbeit nehmen. „Dieses Verhalten verstärkt in der Bevölkerung den Anschein, dass Missstände vertuscht oder Verantwortlichkeiten verwischt werden sollen. Das schadet dem Vertrauen in die NVG, die Stadtverwaltung und die kommunalen Gremien der Kreisstadt insgesamt“, so Posse weiter.
Posse betonte zudem: „Wer unter öffentlichen Vorwürfen steht und gleichzeitig wieder den Aufsichtsratsvorsitz übernimmt, setzt das falsche Zeichen. Ein verantwortungsvoller Schritt wäre gewesen, den Vorsitz ruhen zu lassen, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind.“
Die FREIE WÄHLER/FDP-Stadtratsfraktion kündigte an, die weitere Entwicklung aufmerksam zu beobachten und zu prüfen, welche Maßnahmen erforderlich seien, um das Vertrauen in die kommunalen Institutionen dauerhaft zu stärken.
