StartPolitikFREIE WÄHLER Saarland starten Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge

FREIE WÄHLER Saarland starten Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge

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Die FREIE WÄHLER Saarland wollen mit der Aktion „Faire Straße – Gemeinsam gegen StrABs“ im Saarland die Straßenausbaubeiträge zu Fall bringen. Mit Hilfe einer Volksinitative können Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift einen Teil selbst dazu beitragen, dass diese ungerechte Gebühr bald der Vergangenheit angehört.

Unter der Schirmherrschaft des Europaabgeordneten und Kommunalpolitischen Sprechers seiner Fraktion, Arne Gericke, laden die FREIEN WÄHLER Saarland dazu alle Interessierten zum Start der Volksinitiative am Freitag, dem 24.08.2018 um 19:00 Uhr ins Sudhaus Genussloft in die Kaiserstraße 170 nach 66386 St. Ingbert ein.

Gemeinsam mit Uwe A. Kammer, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Saarland, informiert Schirmherr Arne Gericke MdEP dabei über die Hintergründe und Ziele der landesweiten Kampagne.

„Wir FREIE WÄHLER sehen öffentliche Straßen als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge an. Deren Finanzierung kann nicht Aufgabe der Anlieger sein. Wir fordern deshalb die unverzügliche Abschaffung dieses fragwürdigen Finanzierungsmodells in allen Kommunen im Saarland. Damit werden die Anlieger entlastet und Rechtssicherheit und -gleichheit für alle Bürger und die Kommunen hergestellt.“, betont Uwe A. Kammer und erklärt: „Damit die Kommunen mit den Kosten nicht allein gelassen werden, fordern die FREIE WÄHLER Saarland die Landesregierung auf, den dadurch entstehenden finanziellen Verlust der Kommunen durch geeignete Maßnahmen vollumfänglich auszugleichen.“

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