Freitag, Januar 22, 2021

Geschwindigkeitsmessungen ab sofort wieder möglich

Politik

FDP fordert Überarbeitung der Neuregelung der Kinderkrankentage

Die FDP Saar fordert die Landesregierung auf, ähnlich wie NRW ein eigenes Hilfsprogramm für Eltern aufzulegen, die bei der...

DIE LINKE. Saar: Kostenlose Schutzmasken für alle

„Aus Sicht der saarländischen LINKEN bedeutet eine Pflicht zum Tragenvon medizinischen Schutzmasken im öffentlichen Nahverkehr und inEinkaufszentren, dass diese...

Saarländische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie um weitere zwei Wochen verlängert

Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz im Saarland umgesetzt Die saarländische Landesregierung hat in der heutigen Ministerratsrunde beschlossen, dass die „Verordnung zur Bekämpfung...
 
Mit den beiden im kommunalen Bereich eingesetzten Blitzern LEIVTEC XV 3 und Poliscan werden ab sofort wieder Geschwindigkeitsmessungen im Saarland durchgeführt. 
 
Nach der Klage eines Bürgers war der Einsatz beider Geräte vorübergehend eingestellt worden, da der saarländische Verfassungsgerichtshof (VGH) in seinem Urteil von Juli 2019 die Verwertbarkeit der Messung mit Geschwindigkeitsmessanlagen, die keine sog. Rohmessdaten der Messung für nachträgliche gerichtliche Überprüfungen eines Messergebnisses speichern, für rechtswidrig erklärt hatte.Eine nach dem Urteil umfangreiche fachliche und rechtliche Prüfung der beteiligten Behörden hat jetzt ergeben, dass an der Zuverlässigkeit der Messergebnisse der im Saarland eingesetzten Messgeräte grundsätzlich kein Zweifel besteht. 
Eine abschließende prozessuale Bewertung bleibt der weiteren Rechtsprechung vorbehalten, die sich bundesweit in Folge des VGH-Urteils unterschiedlich entwickelt.
Doch in Abwägung aller Aspekte sollen die Verkehrssicherheit und der damit verbundenen Schutz der Rechtsgüter der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer (Leben, Leib, Eigentum u.ä.) im Vordergrund stehen. Deshalb können bis auf weiteres die Messungen mit den im kommunalen Bereich eingesetzten Geschwindigkeitsmessgeräten LEIVTEC XV 3 und Poliscan der Firma Vitronic im Saarland wieder durchgeführt und festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitungen wieder geahndet werden. Messungen mit dem Messgerät TraffiStar S 350 der Firma Jenoptik in der dem VGH-Urteil zugrunde liegenden Version (keine Speicherung von Rohmessdaten) führen weiterhin zur Unverwertbarkeit der Mess-Ergebnisse. 

Regionalverband Saarbrücken

Deutsch-französischer Tag 2021:

Saarbrücken und Nantes fordern offene Grenzen und tauschen sich über Zukunftsprojekte aus Anlässlich des deutsch-französischen Tags 2021 haben sich Oberbürgermeister Uwe...
- Anzeige -

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu. Datenschutzerklärung