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Samstag, September 18, 2021

Grüne begrüßen die Verfassungsbeschwerde gegen die saarländische Landesregierung

Aus den Kreisen

 Das Saarland hat es bis zum heutigen Tag nicht geschafft, ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden. Dass nun zwei mutige junge Saarländer vors das Verfassungsgericht ziehen müssen, ist ein Armutszeugnis für die Große Koalition. “Schon vor 8 Jahren haben die saarländischen Grünen ein Klimaschutzgesetz in den Landtag eingebracht, in dem verbindliche Klimaschutzziele und die Förderung des Klimaschutzes festgelegt wurden. Dieses wurde von der Großen Koalition ohne Alternativvorschlag einfach abgelehnt”, bedauert die frühere umweltpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion und ex-Umweltministerin Simone Peter. “Nach dem im Jahr 2011 vorgelegten „Masterplan Energie“, der erstmals ein Klimaschutzziel vorgab, ist also nichts mehr passiert. Damit entzieht sich das Saarland der föderalen Verantwortung für das nur gemeinsam erreichbare nationale Klimaziel.“ “Ohne eine grünen Fraktion wird offensichtlich, dass das Thema Klimaschutz für die GroKo nur ein Modethema ist.” so der Direktkandidat für den Bundestag Professor Gerhard Wenz, Mitbegründer von Scientist for Future. Die Direktkandidat*innen für die Bundestagswahl Marie-Luise Herber, Ute Lessel, Uta Sullenberger und Prof. Gerhard Wenz, sowie die Vorsitzenden der Ortsverbände Halberg, Friedrichsthal, Rehlingen-Siersburg, Sulzbach und Schmelz begrüßen daher ausdrücklich die Verfassungsbeschwerde gegen die Landesregierung. “Wir hoffen, dass wir nach der Landtagswahl im kommenden Jahr den notwendigen parlamentarischen Druck aufbauen können, um ein wirksames Klimaschutzgesetz im Saarland zu realisieren.” erklärt Anne Lahoda aus dem Grünen Bündnis Saarland. 

Link Zum Antrag aus 2013: http://gruene-fraktion-saar.de/grune-legen-gesetz-zur-forderung-des-klimaschutzes-im-saarland-vor/ 

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