Montag, März 1, 2021

Grüne: Bouillons Aussetzer werden zum Problem

Politik

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Die saarländischen Grünen haben die Äußerungen von Innenminister Klaus Bouillon „Grenzschutz ist Menschenschutz. Jeder abgewiesene Franzose bedeutet ein Stück mehr Sicherheit für Saarländer“, scharf kritisiert. Die Aussagen schürten Ressentiments und Probleme mit den Nachbarregionen. Ministerpräsident Hans müsse sich für die Aussetzer seines Innenministers entschuldigen. Bouillon würde mittlerweile mit einem Rücktritt der deutsch-französischen Freundschaft einen Gefallen tun.

Die Landesvorsitzende der saarländischen Grünen und Europapolitikerin, Tina Schöpfer, erklärt dazu: „Schon von Anfang an ist Innenminister Bouillon mit seiner misslungenen Kommunikation hinsichtlich der Grenzschließungen aufgefallen. Seine unüberlegten und im Ton unnötig scharfen Aussagen beeinträchtigen die grenzüberschreitende Kooperation erheblich. Seine neusten Aussagen sind ein neuer Tiefpunkt und schüren weitere Ressentiments. Wir erwarten, dass Innenminister Bouillon nun zur Sacharbeit zurückkommt und  sich dafür einsetzt, dass die Grenzen in der Abstimmung zwischen Bund, Land und den europäischen Nachbarregionen so schnell wie möglich wieder geöffnet werden. Darüber hinaus muss die Landesregierung Lehren aus der Krise ziehen. Dazu braucht es eine Post-Corona-Strategie für die europäische Grenzregion und gelebte europäische Solidarität”
 
Die Europäische Zusammenarbeit erleide durch die Rhetorik Bouillons einen fatalen Rückschritt. Auch seien die Äußerungen mit der Frankreichstrategie der Landesregierung unvereinbar. Der Landesvorsitzende Markus Tressel erklärt dazu: „Ministerpräsident Hans muss sich bei den französischen Nachbarn für die Aussetzer seines Innenministers entschuldigen. Er muss zudem  ein klares Zeichen für die deutsch-französische Zusammenarbeit und Freundschaft setzen und das Vertrauen wieder herstellen. Ein Rücktritt Bouillons würde der deutsch-französischen Zusammenarbeit einen echten Dienst erweisen.“

Regionalverband Saarbrücken

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