Heute ist der Bundeswahlausschuss dem Landeswahlauschuss in öffentlicher Sitzung gefolgt und hat die Landesliste der Saar-Grünen abgelehnt. Damit werden die Grünen für die Saarländer:innen bei der Bundestagswahl mit der Zweitstimme nicht wählbar sein. Damit verlieren die Saar-Grünen ihr zurzeit einziges Mandat, das die Kommunalebene übersteigt. Die Grüne Jugend Saar macht dafür Hubert Ulrich und Yvonne Brück verantwortlich.
Dazu Jeanne Dillschneider und Santino Klos, Sprecher:innen der Grünen Jugend Saar: „Als Vorsitzender des größten Ortsverbands ist es Hubert Ulrich nicht gelungen seine Delegiertenwahl ordnungsgemäß abzuhalten, obwohl noch auf der damaligen Versammlung im Mai anwesende Mitglieder konkret benannt haben, wie die Versammlung ordnungsgemäß abzulaufen hat. In seinem Wahn des Egoismus hat er diese ignoriert. Dieser Wahn reichte so weit, dass Ulrich sogar erzwingen wollte, eine offensichtlich ungültige Liste mit sich selbst an der Spitze einzureichen. Mit dem zweiten Parteitag gab es den Versuch eine gültige Liste aufzustellen. Die Saarlouiser delegierten wurden aufgrund der desaströsen Versammlung für ungültig erklärt. Die Klage gegen diese Versammlung lag allerdings schon länger zurück. Die im Gesamtbild späte Entscheidung ist darauf zurückzuführen, dass Hubert Ulrich das Landesschiedsgericht mit seinen Gefolgsleuten und zum Teil Verwandten – wie z. B. seiner Tochter Eva Woll – besetzt hat, die die Urteilsfindung stets künstlich verzögern. Die Entscheidung des Landesschiedsgerichts erging natürlich im Sinne Hubert Ulrichs, gegen diese Entscheidung wurde aber erfolgreich beim Bundesschiedsgericht vorgegangen. Es wäre beim 2. Parteitag unmöglich gewesen das Urteil des Bundesschiedsgerichts zu ignorieren, da Parteiausschluss gedroht hätte. Im Ergebnis sind Hubert Ulrich und seine Gefolgschaft – allen voran Mehrheitsbeschafferin Yvonne Brück aus Saarbrücken – daran schuld, dass die Grünen im Saarland mit der Zweitstimme nicht gewählt werden können. Wer mit 40-jähriger Politikerfahrung nicht im Stande ist eine Versammlung ordnungsgemäß zu organisieren, aus Gründen des Egoismus, sollte sich schämen. Wir fordern Herrn Ulrich zum Parteiaustritt auf. Die Mitglieder des Landesvorstandes haben sich einer Prüfung eines Parteiordnungsverfahrens angeschlossen.“, so Klos und Dillschneider abschließend.
Quelle: Grüne Jugend Saar
