Grüne Jugend Saar warnt: SPD-Landesregierung bringt das Saarland in chinesische Abhängigkeit

29. November 2022

In einem Pressestatement bezeichnet die Grüne Jugend Saar SVolt als ökonomische, ökologische und sicherheitspolitische Gefahr:

„Seit 2019 versucht die saarländische Landesregierung, für SVolt bestmögliche Ansiedlungsbedingungen zu schaffen, im Sinne neuer Industriearbeitsplätze. Vorschriften für Umweltschutz sollen durch Ausnahmegenehmigungen und Umwidmungen umgangen werden. Rahmengeber des Projekts ist die chinesische Firma SVolt. Hunderte Unternehmen in Deutschland gehören mehrheitlich oder komplett chinesischen Firmen und sorgen somit für eine Abhängigkeit Deutschlands von chinesischen Staatsunternehmen. Jedoch würden die Folgen einer Ansiedlung auf dem Linslerfeld irreversibel bleiben.“

Santino Klos, der Sprecher der Grünen Jugend Saar, mahnt: „Die SPD versucht der Bevölkerung einen schlechten Abtausch anzubieten: Die umweltpolitischen Bedingungen, wie eine Belastung des Wasserschutzgebiets, drohender Grundwassermangel, sowie Belastung des benachbarten Naturschutzgebiets, nimmt uns das Kollektivgut Umwelt weg. Dafür erhält die Bevölkerung Arbeitsplätze, von denen niemand weiß, wie lange sie halten werden. Hingegen aber ist sicher, dass der Schaden für Natur und Umwelt irreversibel ist. Die ökonomische Gefahr hingegen wird gleichzeitig auch zur sicherheitspolitischen Gefahr: Die Stiftung Wissenschaft und Politik beschreibt, dass China versucht, durch wirtschaftliche Abhängigkeiten Differenzen zwischen europäischen Positionen zu politischen Fragen zu beeinflussen. So dienen Pekings Bemühungen, europäische Regierungen mit chinesischen Investitionen zu locken, nicht zuletzt dazu, die EU nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch zu spalten. Die Ansiedlungspolitik der SPD-Landesregierung spielt sichere Arbeit und sicherere Zukunft gegeneinander aus – nichts anderes sind die Proteste in Überherrn und Friedrichweiler. Seit dem russischen Angriffskrieg sollte es Aufgabe jeder Landesregierung sein, Abhängigkeiten zu erkennen, zu verhindern und abzubauen. Schließlich sind Löhne, Mitarbeiterzahl und die Zukunft des Produktionsstandortes in der Hand eines Staatsunternehmen.“

Abschließend sagt Santino Klos, Sprecher der Grünen Jugend Saar: „Arbeitspolitisch müsste die Förderung von Innovation, Handwerk und Mittelstand im Vordergrund des saarländischen Wirtschaftsministerium stehen. Diese Unternehmen bleiben lange erhalten, fördern langanhaltend steigende Bruttolöhne und sorgen für eine kleinere Streuung der Vermögenswerte innerhalb der Bevölkerungsstruktur. Die Landesregierung setzt dagegen aber auf unsichere Arbeitsplätze und verspricht, was sie nicht halten kann. Der Strukturwandel im Saarland kann nur gelingen, wenn die Wende hin zur Innovation geschafft wird.“

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