Sonntag, Februar 28, 2021

GRÜNE Saar: Versuch der Destabilisierung der Demokratie

Politik

FDP Saar: Schulöffnung ab dem 08.03.21 braucht ausgereiftes Hygiene- und Testkonzept

Die FDP Saar begrüßt die Bestrebungen des Bildungsministeriums, ab dem 08.03.21 auch die weiterführenden Schulen im Saarland zu öffnen....

Land bezuschusst Beseitigung von Winterschäden mit fast 1,3 Millionen Euro

Abgeordneter Alwin Theobald betont, wie wichtig diese Zuschüsse für die Gemeinden im Landkreis Neunkirchen sind Der Frost und die starken...

Innenminister Bouillon begrüßt Forderung der B-IMK nach besseren Maßnahmen zum Schutz von Einsatzkräften

Klaus Bouillon - Minister für Inneres, Bauen und Sport (Foto: MIBS/Carsten Simon) Die Innenministerin und Innenminister der CDU-geführten Länder haben...

Statement von Markus Tressel MdB zum aktuellen Hackerangriff

Zu den aktuellen Geschehnissen um einen Hackerangriff, bei dem auch Daten von saarländischen Politikern veröffentlicht wurden, erklärt der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der saarländischen Grünen, Markus Tressel:

„Die Veröffentlichung von zum Teil privaten Daten und Konversationen von Politikerinnen und Politikern ist eine neue Qualität im Versuch, die Demokratie zu destabilisieren. Die gezielte Weiterverbreitung privater Adressen, Mails, Chats und weiterer Daten soll ganz offensichtlich ein Klima der Denunziation und Unsicherheit schaffen und zudem Menschen, die sich gesellschaftlich und politisch engagieren, in Misskredit und schlussendlich zum Resignieren bringen. Diese Strategie interessierter Kreise müssen Politik und Gesellschaft durch Geschlossen- und Entschiedenheit im Vorgehen gegen derartige Versuche durchkreuzen.

Auch wenn von mir nur banale und auch falsche Daten veröffentlicht wurden, bleibt ein fader Beigeschmack, wenn bei anderen Kolleginnen und Kollegen zunehmend auch Familienangehörige bzw. deren Kommunikation mit in den Fokus von Anfeindungen geraten. Die Behörden sind jetzt gefragt, die Verursacher dieser Angriffe mit Nachdruck zu ermitteln. Gleichzeitig sind wir, neben den Behörden, alle auch selbst in der Verantwortung, unsere Sicherheitsstandards in der Kommunikation weiter zu erhöhen. “

Regionalverband Saarbrücken

Tägliche Fallzahl-Statistik aus dem Regionalverband

46 neue bestätigte Coronafälle – 32 Mutationen nachgewiesen Das Gesundheitsamt des Regionalverbandes meldet heute 46 neue Coronafälle (Stand 27. Februar,...
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