StartPolitikGrüne schließen sich der Kritik am Transformationsfonds an

Grüne schließen sich der Kritik am Transformationsfonds an

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Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Oliver Luksic, hat den Transformationsfonds der saarländischen Landesregierung scharf kritisiert. Er argumentiert, dass der Fonds in seiner gegenwärtigen Form zukünftigen Generationen eine hohe Schuldenlast aufbürdet, ohne dass eine zukunftsträchtige Ausrichtung erkennbar ist.

Auch die Saargrünen äußerten Kritik am Transformationsfonds. Der Vorsitzende Dr. Ralph Nonninger sieht keine klare Strategie, wie der Fonds der Transformation der saarländischen Wirtschaft dienen soll und fordert von der Landesregierung klare Aussagen, welche neuen, zukunftsträchtigen Unternehmen und Branchen aufgebaut und entwickelt werden sollen. Er schlägt vor, dass das Saarland sich stärker auf den Mittelstand und wissensorientierte Branchen wie Künstliche Intelligenz, Neue Materialien oder innovative Gesundheitsprodukte konzentrieren sollte. Die Fokussierung auf Großunternehmen sieht er als problematisch an, da diese Unternehmen ein hohes Risiko und starre Strukturen aufweisen.

Die Vorsitzende Uta Sullenberger kritisiert zudem die mangelnde parlamentarische Kontrolle des Fonds und fordert von der Landesregierung klare Ziele und Pläne für die Transformation sowie eine stärkere Beteiligung des Parlaments.

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