StartPolitikGRÜNE: Zur Verbesserung des ÖPNV nicht auf Bundes-Milliarden warten, sondern handeln

GRÜNE: Zur Verbesserung des ÖPNV nicht auf Bundes-Milliarden warten, sondern handeln

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Tressel legt 5-Punkte-Sofortprogramm für bessere Busse und Bahnen vor

Der saarländische Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel wirft Verkehrsministerin Rehlinger vor, sich mit der Forderung nach Bundes-Milliarden aus der Verantwortung für einen besseren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Saarland zu stehlen. Rehlinger habe seit Jahren die Entwicklung des ÖPNV zugunsten des Autoverkehrs auf die lange Bank geschoben. Auch kleine Schritte, die auch mit dem vorhandenen Geld oder gar kostenlos möglich gewesen wären, blieben weitestgehend aus. Ergebnis dieser Politik sei, dass die Fahrgastzahlen im Saarland weit hinter denjenigen in vergleichbaren Regionen zurücklägen und damit auch wichtige Fahrgeldeinnahmen ausblieben. In einem 5-Punkte-Sofortprogramm zeigt der Grünen-Politiker schnelle und kostengünstige Maßnahmen auf, die nur umgesetzt werden müssten.

„Wir könnten bei der Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs bereits viel weiter sein, wenn die Landesregierung in den vergangenen Jahren konsequent gehandelt und den Fokus nicht lediglich auf den Autoverkehr gelegt hätte. Auch mit dem vorhandenen Geld hätten sich Schritt für Schritt deutliche Verbesserungen erreichen lassen. Hinzu kommt: Sind Busse und Bahnen für Fahrgäste attraktiv, steigt die Auslastung und damit auch die Fahrgeldeinnahmen“, sagt Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Chef der Saar-Grünen.

Der Grünen-Politiker schlägt in einem 5-Punkte-Sofortprogramm Maßnahmen für bessere Busse und Bahnen vor, die zügig und ohne große Kosten umgesetzt werden könnten.Tressel hatte schon 2018 Vorschläge gemacht, wie der ÖPNV im Saarland ohne Milliarden-Investitionen kurzfristig verbessert werden könnte.

1. Kostenfreie Fahrradmitnahme auch vor 9 Uhr
Statt an starren Ausschlusszeiten werktags von ganz früh morgens bis immerhin 9 Uhr festzuhalten, sollten zumindest diejenigen Züge für eine kostenlose Fahrradmitnahme freigegeben werden, die bereits heute von der Kapazität her ohne weiteres die Fahrradmitnahme erlauben würden. Insbesondere ganz früh morgens oder nach 8 Uhr, sowie auf Nebenstrecken, sollte dies problemlos möglich sein. Dazu braucht es lediglich eine Evaluation der Fahrgastzahlen und ein entsprechendes Fahrplansymbol.

2. Fahrgastinformation landesweit normieren und ausbauen
Bereits bei den Aushangfahrplänen an Bushaltestellen fängt es an: Statt einer landesweit einheitlichen Fahrgastinformation an den Haltestellen, die übersichtlich und normiert ist, gibt es ein Fahrplan-Wirrwarr, bei dem jedes Verkehrsunternehmen seinen eigenen Fahrplan mit seinem eigenen Layout anbringt. Wir brauchen einheitliche Standards für alle Haltestellen und Fahrzeuge. Darüber hinaus benötigen wir mehr digitale Lösungen, idealerweise auch verknüpft mit anderen Verkehrsträgern. Das Saarland hinkt dieser Entwicklung im Bundesländervergleich weit hinterher.

3. Mobilitätsgarantie einführen
Immer wieder verpassen Fahrgäste wichtige Termine oder kommen im Extremfall abends gar nicht mehr nach Hause, weil Busse und Bahnen nicht fahrplangemäß fahren. Gesetzliche Fahrgastrechte wie im Eisenbahnverkehr gibt es bei Bussen und Straßenbahnen im Nahverkehr gar nicht. Bei Verspätungen und Ausfällen sind die Fahrgäste weitestgehend rechtlos und bleiben auf der Strecke. Wir brauchen auch im Saarland dringend eine Mobilitätsgarantie. Ein Vorbild kann Nordrhein-Westfalen sein. Wenn sich Bus oder Bahn dort mindestens 20 Minuten verspäten, können sich die Fahrgäste ein Taxi nehmen und bekommen die Kosten erstattet. Wir brauchen Verlässlichkeit im öffentlichen Personennahverkehr.

4. WLAN in allen Bahnen und Bussen
Kostenfreies WLAN in allen Bussen und Bahnen, nicht nur im SÜWEX – dessen tägliches Datenvolumen von gerade einmal 50 MB für eine zeitgemäße Internetnutzung zudem völlig unzureichend ist – muss endlich auch im Saarland selbstverständlich werden. Andernorts ist mobiles Internet in Bahnen und Bussen bereits nicht mehr wegzudenken. Wer mehr Fahrgäste für den öffentlichen Personennahverkehr begeistern will, muss auch ein attraktives und zeitgemäßes Angebot bieten.

5. ÖPNV-Tarif für die Großregion
Wer zwischen den einzelnen Regionen innerhalb der Großregion den öffentlichen Personennahverkehr nutzen möchte, braucht immer noch bis zu drei Fahrkarten. Besonders hart trifft dies die steigende Anzahl von Grenzpendlerinnen und –pendler, für die Bus- und Bahn dadurch fast nicht zu finanzieren sind. Die Menschen werden geradezu zum Auto getrieben. Wer beispielsweise mit dem Zug von Idar-Oberstein nach St. Wendel pendelt und im Vor- und Nachlauf auf den Bus angewiesen ist, braucht derzeit drei Abonnements – eines davon für den Grenzübertritt zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Wir brauchen daher einen gemeinsamen ÖPNV-Tarif für die Großregion. Kurzfristig benötigen wir Übergangstarife, insbesondere mit Rheinland-Pfalz.

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