Freitag, März 5, 2021

Grünen-Anfrage: Saarland bei Soforthilfe-Auszahlung im Rückstand

Politik

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Tressel: Verfahren und Auszahlung beschleunigen

Das Saarland bleibt bei der Bewilligung und Auszahlung der Corona-Soforthilfe für kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige hinter dem Bundesschnitt zurück. Zugleich befinden sich prozentual mehr eingegangene Anträge noch in Bearbeitung als bundesweit. Dies geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des saarländischen Bundestagsabgeordneten und Grünen-Landeschefs Markus Tressel hervor. Der Grünen-Politiker appelliert an Wirtschaftsministerin Rehlinger, die Anträge zügiger zu bearbeiten und, sofern nötig, nachzupersonalisieren.

„Wie mir das Bundeswirtschaftsministerium mitteilt, sind im Saarland derzeit 72,7 Prozent der eingegangenen Soforthilfe-Anträge bewilligt, während es im Bundesschnitt 76,6 Prozent sind. Bei der Auszahlungsquote ergibt sich noch ein auffälligeres Bild: lediglich 56,2 Prozent der Anträge sind im Saarland ausgezahlt, allerdings schon 68,4 Prozent im Bundesschnitt. Folglich befinden sich auch etwas mehr Anträge im Saarland noch in Bearbeitung (27,3 Prozent statt 23,4 Prozent bundesweit)“, kritisiert Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

Der Grünen-Politiker appelliert an Wirtschaftsministerin Rehlinger, das Antragsverfahren im Interesse der Betroffenen zu beschleunigen. Tressel: „An der Auszahlung der Soforthilfe hängen Existenzen von Menschen und Unternehmen. Jede Nachkommastelle zählt, auch weil jede Verzögerung zu einem ernst zu nehmenden Liquiditätsengpass führen kann. Wirtschaftsministerin Rehlinger sollte das Antragsverfahren nochmal dahingehend eruieren, wie eine Beschleunigung kurzfristig möglich ist. Wenn nötig, sollte die Ministerin aus anderen Abteilungen übergangsweise nachpersonalisieren.“

Regionalverband Saarbrücken

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