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Grüner Bundesvorstand greift ein

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In der Berliner Grünenzentrale möchte man sich offensichtlich die von Egoismen getriebenen Chaosaktionen des Grünen Landesvorstandes im Saarland nicht weiter ansehen. Gegen die Absage der Sonderparteitages zur Neuaufstellung der Bundestagswahlliste werden die Bundes-Grünen alle Hebel in Gang setzen. Nach Auskunft des Grünen Bündnisses Saar ist eine einstweilige Verfügung gegen die Absage bereits beantragt. Sollten weitere, offensichtlich widerrechtliche Maßnahmen seitens des Landesvorstandes folgen, wird er notfalls abgesetzt.

Entsprechend versendete das Grüne Bündnis Saarland folgende Pressemeldung:

Landesparteitag zur Listenaufstellung findet statt

Das Grüne Bündnis Saarland (GBS) wird in Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand die Durchführung des Sonder-Landesparteitags zur Aufstellung der Landesliste sicherstellen.

Der Bundesvorstand habe die erforderlichen Schritte eingeleitet, um dem Landesvorstand die Absage des Landesparteitags zu untersagen.  

Auch zivilrechtliche Maßnahmen mit der zwangsweisen Erzwingung der Durchführung würden vorbereitet.

Die vom aktuellen Landesvorstand versuchte Absage sei der letzte verzweifelte Versuch, die rechtswidrig zustande gekommene Liste vom 20.6. doch noch einzureichen und so dem Vorsitzenden des OV Saarlouis zu einem Comeback zu verhelfen. 

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