Haushaltsdebatte Saarbrücken: SPD fordert Investitionspaket und kritisiert Stadtspitze

Saarbrücken – In der aktuellen Haushaltsdebatte der Landeshauptstadt drängt die SPD-Stadtratsfraktion auf eine offensivere Investitionspolitik. Angesichts von über 100 Millionen Euro, die der Stadt aus dem Sondervermögen zur Verfügung stehen, hat die Fraktion ein „4-Punkte-Paket“ eingebracht. Gleichzeitig übt der finanzpolitische Sprecher Marco Rupprecht scharfe Kritik an Oberbürgermeister Uwe Conradt.

Die Sozialdemokraten sehen in den verfügbaren Mitteln eine historische Chance für die Stadtentwicklung, werfen der Rathausspitze jedoch mangelnde Gestaltungskraft vor. Marco Rupprecht beschreibt die Situation wie folgt: „Wir erleben gerade den größten Investitionsschub seit Jahrzehnten und der Oberbürgermeister hat keine einzige eigene Idee dazu. Es ist bezeichnend, dass es mal wieder die SPD ist – und nicht die Stadtspitze – die inhaltliche Impulse liefert. Das ist Führungsversagen.“

Vier Schwerpunkte für die Stadtentwicklung

Um die Mittel aus dem Sondervermögen gezielt einzusetzen, hat die SPD vier zentrale Forderungen formuliert:

1. Entwicklung des „Brebacher Ohr“: Die Fraktion fordert eine Investition von 50 Millionen Euro, um die seit langem brachliegende Fläche für Wohnen und Gewerbe zu erschließen. Rupprecht kommentiert den bisherigen Stillstand: „Seit zwei Jahrzehnten passiert dort nichts außer Ankündigungen. Das muss enden. Wohnen, Gewerbe und Arbeitsplätze: Das Brebacher Ohr ist zu wertvoll, um es vergammeln zu lassen.“
2. Sanierung von Spielplätzen: Die Mittel für Spielplätze sollen auf 490.000 Euro verdoppelt werden, um Sanierungsstaus zu beheben und Barrierefreiheit zu schaffen. „Saarbrücker Kinder spielen teils auf veralteten Anlagen, barrierefrei sind die allerwenigsten. Das ist unwürdig und grenzt Menschen aus. Wer Kinder ernst nimmt, investiert in ihre Freizeitorte“, so die Begründung der Fraktion.
3. Erhalt sozialer Orte: Jährlich sollen 2,5 Millionen Euro in den Erhalt von Bürgerhäusern, Festhallen und Vereinsräumen fließen. „Unsere sozialen Orte drohen zu verfallen – und die Stadtspitze sieht zu. Wir wollen nicht, dass die Herzen unserer Stadtteile kaputtgespart werden“, erklärt Rupprecht.
4. Zukunftsbudget Innovation: Zur Förderung digitaler und klimaangepasster Stadtentwicklung will die SPD ein Budget von 250.000 Euro bereitstellen. Dies steht im Kontrast zu den bisherigen Ansätzen. „Andere Städte arbeiten an Smart-City-Lösungen. Bei uns diskutieren wir, ob 15.000 Euro für Digitalisierung reichen. Das ist absurd. Wir dürfen den Anschluss an die Zukunft nicht verpassen.“

Kritik an Verwaltungsführung und Personalkosten

Neben den inhaltlichen Anträgen thematisiert die SPD auch die Verwaltungsführung des Oberbürgermeisters. Rupprecht kritisiert, dass im direkten Verantwortungsbereich des OBs – etwa für PR, Kommunikation und die Chefetage – die Personalausgaben in den letzten zehn Jahren um mehr als das Doppelte gestiegen seien, während an anderen Stellen über 300 Stellen unbesetzt blieben und die Digitalisierung stocke.

„Der OB lässt seine Bürgermeisterin ständig das Märchen von der Pleitestadt und der ausgequetschten Zitrone erzählen. Dabei steigen ausgerechnet in seinem eigenen Verantwortungsbereich die Kosten seit Jahren überproportional an“, so Rupprecht. Er wirft dem Oberbürgermeister zudem mangelnde Verantwortungsübernahme vor: „Wenn es schwierig wird, versteckt sich der Oberbürgermeister hinter seinen Dezernenten. Bei den Finanzen, bei der Digitalisierung oder bei sozialen Themen sehen wir immer das gleiche Muster: Er taucht ab.“

Abschließend appelliert die Fraktion an den Stadtrat, die finanziellen Spielräume jetzt zu nutzen. Rupprecht fasst die Position der SPD zusammen: „Saarbrücken braucht jetzt Mut und klare Entscheidungen. Die Frage ist doch: Nutzen wir die Jahrhundertchance für Saarbrücken oder lassen wir das Sondervermögen im Verwaltungskleinklein verschwinden? Für uns steht die Antwort fest.“