Saarbrücken – Die vom saarländischen Ministerrat verabschiedeten Eckpunkte zum Doppelhaushalt 2026/2027 sorgen für unterschiedliche Reaktionen bei den Landtagsfraktionen. Während die SPD den Entwurf als zukunftsweisend bezeichnet, kritisiert die CDU eine fehlende inhaltliche Tiefe und mangelnde Klarheit.
Laut Ulrich Commerçon, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, zielt der neue Haushalt darauf ab, „das Saarland zukunftsfest aufzustellen“. Mit einem geplanten Investitionsvolumen von über 600 Millionen Euro sei ein neuer Rekordwert erreicht. Die Mittel sollen insbesondere in Bildungseinrichtungen, Polizei, digitale Infrastruktur, Wohnungsbau und eine modernisierte Verwaltung fließen.
„Wir wollen, dass das Geld dort ankommt, wo die Menschen es spüren“, so Commerçon. Zudem kündigte er an, neue Stellen vor allem in Bereichen mit besonderem Bedarf zu schaffen – etwa für Lehrkräfte, in der Bauverwaltung, bei der Polizei oder der öffentlichen IT. Für ihn steht fest: „In einer Zeit multipler Krisen dürfen wir Zukunft nicht vertagen.“
Deutliche Kritik kommt hingegen von der CDU-Opposition. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Thielen, sprach von einem „Sammelsurium vager Absichtserklärungen“ ohne erkennbaren roten Faden. Die Vorstellung der Eckdaten sei inhaltlich schwach gewesen.
„Was die SPD-Landesregierung da präsentiert hat, ist Politik ohne Kompass und ohne Mut zur klaren Prioritätensetzung“, erklärte Thielen. Besonders kritisierte er die Aussage von Ministerpräsidentin Rehlinger, wonach das Infrastrukturpaket des Bundes unabhängig von der staatlichen Ebene letztlich in den Kommunen wirke. Dies sei „eine Milchmädchenrechnung“ und gehe an der kommunalen Realität vorbei.
Die CDU fordert daher weiterhin eine vollständige Weitergabe der Bundesmittel an die kommunale Ebene. Auch die von der SPD angekündigte „Modernisierungsrendite“ durch Stellenabbau will Thielen kritisch überprüfen. Anhand der Entwicklung der Finanzverwaltung – die laut CDU von einem Spitzen- auf einen Abstiegsplatz gerutscht sei – sieht Thielen „das Versagen der SPD-Politik“ bestätigt.
„Die Menschen im Land haben Anspruch auf ehrliche Politik und nachvollziehbare Konzepte. Beides bleibt die SPD-Alleinregierung heute wieder schuldig“, so Thielen abschließend.
Der Haushaltsentwurf wird im Laufe des Jahres weiter beraten und konkretisiert. Eine Verabschiedung ist für Anfang 2026 geplant.
