Die Stadtratskooperation aus CDU, Freien Wählern, Bündnis 90/Die Grünen, Familien-Partei und FDP hat die Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission in St. Ingbert begrüßt. Das Gremium war von den beteiligten Fraktionen angestoßen worden und hat nun seine Arbeit aufgenommen.
Ziel der Kommission ist es, die finanzielle Lage der Stadt umfassend zu analysieren und Vorschläge für eine langfristige Konsolidierung zu erarbeiten. Dabei sollen sowohl Einnahmen und Ausgaben überprüft als auch strukturelle Belastungen bewertet werden. Neben Vertretern aller Fraktionen und der Verwaltung können bei Bedarf auch externe Fachleute eingebunden werden.
Ein Schwerpunkt liegt auf der Bewertung von Ausgaben, die durch Vorgaben von Bund, Land oder Kreis entstehen. Die Kooperation verweist in diesem Zusammenhang auf die aus ihrer Sicht angespannte Finanzlage vieler Kommunen, die unter steigenden Verpflichtungen bei gleichzeitig begrenzten Einnahmen leiden. Als Beispiel wird insbesondere die Kreisumlage genannt, die einen erheblichen Anteil des städtischen Haushalts ausmacht und den finanziellen Handlungsspielraum einschränkt.
Darüber hinaus soll die Kommission den kommunalen Immobilienbestand in den Blick nehmen. Ziel ist es, Einsparpotenziale zu identifizieren und den Bestand stärker an strategischen Zielen der Stadtentwicklung auszurichten. Fragen zur zukünftigen Nutzung und Bewirtschaftung der Immobilien sollen dabei ebenfalls eine Rolle spielen.
Die beteiligten Fraktionen betonen, dass es ihnen um eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik gehe. Gleichzeitig sehen sie auch Bund und Land in der Verantwortung, die Kommunen finanziell angemessen auszustatten, insbesondere wenn neue Aufgaben übertragen werden.
Mit der Haushaltsstrukturkommission beginnt nun ein Prozess, dessen Ergebnisse in den kommenden Monaten in die politischen Gremien eingebracht werden sollen. Eine Stellungnahme anderer Fraktionen lag zunächst nicht vor.
