IG BAU-Bundesvorstandsmitglied Ulrike Laux kritisiert Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention
Frankfurt am Main – „Die Frauen in der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sind wütend und entsetzt über die Entscheidung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, aus der sogenannten Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auszutreten. So wie auch Frauenorganisationen – beispielsweise der Bundesverband der Migrantinnen – sehen wir die große Gefahr, dass nun Millionen von Frauen wieder der Willkür ihrer Männer ausgeliefert sind und die Täter ungestraft davonkommen.“ Das sagt IG BAU-Bundesvorstandsmitglied Ulrike Laux, die unter anderem für die Frauen in der Gewerkschaft zuständig ist. Es sei zu befürchten, dass diese Entscheidung weitreichende Folgen in ganz Europa und weltweit haben könnte. Gerade in Ländern mit einer extrem konservativen Regierung werde der Austritt aus der Konvention diskutiert. Polen kündigte in der vergangenen Woche an, es der Türkei gleich zu tun.
Die Türkei unterzeichnete 2012 als erstes Land das Übereinkommen in Istanbul (!). Das Abkommen des Europarats verpflichtet die Unterzeichner, häusliche Gewalt zu verhindern, strafrechtlich zu verfolgen und zu beseitigen sowie die Gleichberechtigung zu fördern. Nach einer Umfrage ist die Mehrheit der Bevölkerung in der Türkei gegen einen Austritt.
„Wir solidarisieren uns mit den Frauen in der Türkei, verurteilen diese Entscheidung aufs Schärfste und rufen die Politik auf, die Istanbul-Konvention in allen Ländern umzusetzen. Frauenrechte sind Menschenrechte“, sagt Laux. Sie vertritt auch die Arbeiternehmer*innen im Gebäudereiniger-Handwerk, in dem viele Frauen aus der Türkei und Polen arbeiten.
