Im Innenausschuss des Landtages ging es am Donnerstag unter anderem um maßgebliche Personalmaßnahmen bei der saarländischen Polizei. „Die weiteren 15 Stellenhebungen von A9 nach A10 und die Erhöhung der Nachtzulage sind wichtige Schritte für eine Entlastung unserer Bediensteten. Vor allem die Nachtzulage für alle saarländischen Beamtinnen und Beamten, die zwischen 20 Uhr und 6 Uhr arbeiten müssen, egal ob bei der Polizei, im Justizvollzug oder bei der Feuerwehr, sind ein echter Mehrwert. Diese Schichtzulage wurde um 25 Prozent erhöht“, sagt Ruth Meyer, innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion.
Ihrer Fraktion sei aber bewusst, dass darüber hinaus noch weitere Entlastungen nötig sind. „Uns ist klar, dass die Einkommensentwicklung des Öffentlichen Dienstes im Vergleich zum Rest der Republik ein wunder Punkt ist. Wir haben es in der Vergangenheit geschafft, Haushaltsspielräume zu nutzen – das muss auch die Marschrichtung für die Zukunft sein, um weiterhin qualifizierte Kräfte zu gewinnen. Die Sicherheitspakte und Ausstattungsoffensiven von Innenminister Klaus Bouillon sind in internen Gesprächen unseres Arbeitskreises mit Fachgewerkschaften sehr positiv bewertet worden.“ Die CDU-Innenexpertin verweist darüber hinaus auf Vorzeigeeinrichtungen wie das neue Einsatztrainingszentrum sowie die geplanten Neubauten in der Mainzerstraße Saarbrücken und in Kirkel.
„Arbeit, Ausbildung und Ausstattung der Polizei im Saarland sind auf einem durchweg guten Niveau. Klar ist aber auch, dass wir uns nicht bequem im Stuhl zurücklehnen – wir müssen die Struktur und Organisation stetig weiterentwickeln und ein gemeinsames Konzept für die Polizei 2025-2030 erarbeiten“, erklärt Meyer.
