Dennis Lander: Jobcenter im Regionalverband muss Klarheit über die derzeitige Hartz-IV-Sanktionspraxis schaffen

Die Linksfraktion in Saarländischen Landtag fordert das Jobcenter im Regionalverband auf, Klarheit über die derzeitige Hartz-IV-Sanktionspraxis zu schaffen. Anlass sind Medienberichte und Beschwerden Betroffener. „Sollte sich bestätigen, dass das Jobcenter auch nach dem eindeutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den darauf folgenden Anweisungen der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesarbeitsministeriums Hartz-Leistungen komplett streicht, ist das ein Skandal und muss sofort abgestellt werden“, erklärt der Sozialpolitiker Dennis Lander. „Es ist nun endlich amtlich: Es ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, ein ohnehin schon sehr schmales Existenzminimum ganz oder zum Großteil zu kürzen. Auch das Jobcenter im Regionalverband ist daran gebunden und steht nicht außerhalb des Gesetzes. Deshalb sind die Verantwortlichen aufgefordert, hier umgehend Klarheit zu schaffen und dafür zu sorgen, dass auch im Regionalverband nicht mehr Kürzungen um 100 Prozent vorgenommen werden.“

Kontakt aufnehmen:

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Ähnliche Beiträge

Siedlergemeinschaft Brennender Berg Neuweiler startet für das Saarland beim 27. bundesweiten Wettbewerb des Verband Wohneigentum

Mit Nachbarschaft und Nachhaltigkeit punkten Deutschlandreise digital: VWE-Bundeswettbewerb im neuen Format  Die Siedlergemeinschaft Brennender Berg Neuweiler startet für das...

Tägliche Fallzahl-Statistik aus dem Regionalverband

Kein neuer bestätigter Krankheitsfall – Kein weiterer Todesfall Die Anzahl der bestätigt am Coronavirus erkrankten...

Öffentlichkeitswirksame Festnahme nach mehrfacher Sachbeschädigung

Saarbrücken-Jägersfreude (ots) - Zu einem öffentlichkeitswirksamen Einsatz derPolizei kam es am heutigen Mittag, kurz vor 14:00 Uhr, im Bereich des Bahnhofsin Saarbrücken-Jägersfreude....

Verfolgen Sie uns auch auf

20,183FansGefällt mir
2,249NachfolgerFolgen
2,040AbonnentenAbonnieren

Aktuellste Meldungen

Siedlergemeinschaft Brennender Berg Neuweiler startet für das Saarland beim 27. bundesweiten Wettbewerb des Verband Wohneigentum

Mit Nachbarschaft und Nachhaltigkeit punkten Deutschlandreise digital: VWE-Bundeswettbewerb im neuen Format  Die Siedlergemeinschaft Brennender Berg Neuweiler startet für das...

Tägliche Fallzahl-Statistik aus dem Regionalverband

Kein neuer bestätigter Krankheitsfall – Kein weiterer Todesfall Die Anzahl der bestätigt am Coronavirus erkrankten...

Öffentlichkeitswirksame Festnahme nach mehrfacher Sachbeschädigung

Saarbrücken-Jägersfreude (ots) - Zu einem öffentlichkeitswirksamen Einsatz derPolizei kam es am heutigen Mittag, kurz vor 14:00 Uhr, im Bereich des Bahnhofsin Saarbrücken-Jägersfreude....

33-Jähriger aus Blieskastel wegen versuchtem schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern verhaftet

Saarbrücken/Neunkirchen (ots) - Am heutigen Freitag (10.07.2020) nahmenErmittler des Landespolizeipräsidiums (Dezernat Straftaten gegen das Leben unddie sexuelle Selbstbestimmung)...

Handwerkskonjunktur: Erholung, aber keine Entwarnung

HWK-Präsident Bernd Wegner: „Geschäftliches Umfeld bleibt Herausforderung“ „Wir nehmen Erholungstendenzen wahr, können aber noch keine Entwarnung geben“, so bewertet...