Kanzlerin Merkel vor dem Europäischen Rat: Wir wollen Vorbild sein

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung informiert.

Deutschland will dazu beitragen, dass Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird. Das sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Europäischen Rat in Brüsssel in ihrem aktuellen Podcast und begrüßt die Ankündigung der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen. „Das bedeutet natürlich, dass alle Mitgliedstaaten mitziehen müssen. Noch haben sich dazu nicht alle entschieden“, betont Merkel. „Ich bin sehr gespannt darauf, was Ursula von der Leyen und die Kommission vorlegen werden.“ Die Bundesregierung werde eine sehr konstruktive Rolle spielen, sagt Merkel und verweist auf das anspruchsvolle Klimapaket.

Die Bundeskanzlerin unterstreicht die Ankündigung von der Leyens, die neue Kommission als geopolitische Kommission zu verstehen. „Das heißt, dass unser Wirken nach außen eine besondere Rolle spielen soll und dass wir in bestimmten Bereichen, zum Beispiel im Klimaschutz, auch Vorbild für andere sein wollen.“ Auch der EU-Schwerpunkt der Zusammenarbeit mit Afrika passe zur Arbeit der Bundesregierung. Merkel kündigt an, dass es während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 einen EU-Afrika-Gipfel in Brüssel geben werde. Es werde auch ein EU-China-Gipfel in Leipzig stattfinden: „Wir wollen einerseits dem Wettbewerb standhalten, aber andererseits vor allen Dingen auch gemeinsame Themen mit China bearbeiten.“

Die Kanzlerin betont, dass die EU wirtschaftlich wettbewerbsfähig sein müsse. „Hier ist besonders die Digitalisierung von Bedeutung. Datensouveränität, ein eigener europäischer Angang – das wird das Credo sein, mit dem die Kommission, unterstützt von Deutschland, ihre Arbeit aufnimmt.“ Die EU müsse technologisch mithalten können. „Deshalb spielen Forschung, Entwicklung und Innovation eine große Rolle. Dafür brauchen wir die finanziellen Voraussetzungen für die nächste Periode nach 2020.“

Der anstehende Europäische Rat werde ein ganz besonderer Rat, so Merkel: Neben der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gebe es mit dem früheren belgischen Premierminister Charles Michel auch einen neuen Ratspräsidenten. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den beiden“, so Merkel.

Hinweis: Der Video-Podcast ist heute, Samstag, ab 10:00 Uhr unter www.bundeskanzlerin.de

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