Ruth Meyer, innenpolitische Sprecherin, zu Bericht im Innenausschuss
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat die Landesregierung im heutigen Innenausschuss über die Entwicklung von Dienstunfällen, Widerstandshandlungen und Krankentagen berichtet. „Wir haben die zunehmende Respektlosigkeit und Verrohung im Umgang mit Staatsdienern zwar schon länger wahrgenommen und auch umgehend Maßnahmen aufgesetzt – dass die Steigerung so massiv wäre, hat mich jedoch wirklich überrascht“. Die im Ausschuss dargelegte Erhöhung der Dienstunfälle mit Widerstandshandlungen um 50% binnen 4 Jahren besorgt die Innenpolitikerin: von 98 in 2016 auf 151 Fälle in 2019. „Die Maßnahmen die wir im Strafrecht, in der Ausstattung und im Rechtsschutz für unsere Vollzugsbeamtinnen und –beamten auf den Weg gebracht haben, sind absolut notwendig und richtig.“ Meyer nennt etwa die praxisorientiertere Ausbildung durch die Einrichtung eines Einsatztrainingszentrums, die Anschaffung von besseren Schutzhüllen, Bodycams und Tasern sowie die erhöhte Strafbewehrung von Widerstandshandlungen und die Unterstützung betroffener Beamten bei der Eintreibung von Schadenersatzansprüchen, die sogenannte Erfüllungsübernahme, oder mit polizeipsychologischer Hilfe.
„Hier dürfen wir nicht nachlassen. Die Polizei braucht unsere volle Rückendeckung für ihre schwierige Arbeit.“ Gerade der Durchsetzungsgewahrsam, also die Möglichkeit renitente Personen kurzzeitig in Polizeigewahrsam zu nehmen, sei eine wesentliche Ergänzung, die den notwendigen Respekt vor der Arbeit der Polizei unterstütze. Dies wolle man im Zuge anstehender Gesetzesänderungen gemeinsam mit dem Koalitionspartner umsetzen.
