StartPolitikLuksic: Ablehnung der Beschleunigung des Ausbaus der Moselschleusen harter Schlag für Region

Luksic: Ablehnung der Beschleunigung des Ausbaus der Moselschleusen harter Schlag für Region

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Der saarländische FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic bedauert, dass der FDP-Antrag „Mehr Tempo bei der Infrastruktur – Planungsturbo jetzt“ vom Deutschen Bundestag abgelehnt wurde. Der Antrag forderte unter anderem, das Instrument der Plangenehmigung, insbesondere bei Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen bei Brückenbauwerken, stärker zu nutzen. Auch sollten Bürger transparenter, straffer und frühzeitiger beteiligt, Einwendungen aber auch zeitlich beschränkt werden. Damit sollte ein schnelles Planungsverfahren mit dennoch umfassender Bürgerbeteiligung garantiert werden. Zudem sollten weitere Projekte wie ein zügiger Ausbau der für das Saarland wichtigen Moselschleusen in das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz aufgenommen werden:

„Der Beschluss der GroKo zur Beschleunigung von Großprojekten geht zwar in die richtige Richtung, springt aber zu kurz. Wichtige Projekte fehlen. Für unsere Region wäre der beschleunigte Ausbau der Moselschleusen wichtig gewesen, den die FDP-Fraktion unter anderem beantragt hatte und der dringend im Genehmigungsbeschleunigungsgesetz festgeschrieben werden hätte müssen. Diese Schleusen sind bereits heute weit überlastet, aber dringend notwendig für die saarländische Wirtschaft, speziell für den Stahl- und Energiesektor. Wenn der Ausbau wie geplant bis 2040 dauern würde, wäre das ein weiterer harter Schlag für die Wettbewerbsfähigkeit der saarländischen Industrie. Die Attraktivität und Leistungsfähigkeit des Saarlandes hängt an einer funktionierenden Infrastruktur“.

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