CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Familien-Partei mahnen zur Besonnenheit
Die aktuelle Situation mit ihren in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie da gewesenen Maßnahmen stellt die Bürgerinnen und Bürger, aber auch viele Institutionen sowie langbewährte Abläufe auf allen Ebenen vor große Herausforderungen. Viele Bürgerinnen und Bürger stehen vor dem Problem finanzieller Einbußen durch Kurzarbeit oder entgangener Einnahmen in ihren Geschäften, müssen aber dennoch Miete oder Angestellte zahlen und ihren Lebensunterhalt bestreiten.
Angesichts dieser Tatsachen und der unabsehbaren Dauer der aktuellen Situation tragen viele Betroffene an unsere Fraktionen zurecht die Frage heran, ob, wie und in welcher Höhe die Stadt St. Ingbert Erstattungen nicht nutzbarer oder eingeschränkter Leistungen vornehmen kann. Insbesondere ist hier an Beiträge für nicht genutzte Kinderbetreuung in städtischen Kindertageseinrichtungen, der freiwilligen Ganztagsschule, der Stadtbücherei oder der Musikschule zu denken. Ähnliche Herausforderungen ergeben sich aber auch für die aktuell nicht mögliche Nutzung des Wertstoffhofes oder der Abgabe von Grünschnitt in der Kompostieranlage. Kurzum, es stellt sich die Frage: Wie geht es weiter und wie werden die kommunalen Gremien reagieren?
Für uns sind diese Fragen weniger Fragen eines berechtigten Anspruchs sondern eines gesamtgesellschaftlichen Miteinanders, in dem es richtig auszutarieren gilt.
Während sich bei diesen Fragen bereits einige Fraktionen und Gruppierungen mit unseriösen, teilweise populistischen Forderungen gegenseitig zu überbieten beginnen, mahnen die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Familien-Partei zur Besonnenheit und zur Umsicht. Dazu die Fraktionsvorsitzenden Dr. Frank Breinig (CDU), Rainer Keller (Grüne) und Roland Körner (Familie): „Insbesondere bei der möglichen Rückerstattung von Beiträgen handelt es sich um eine komplexe Gemengelage, bei denen die Verflechtung von Stadt, Kreis, Land und Bund im Einzelfall geprüft werden müssen. Dies wird Zeit erfordern. Hier bereits jetzt Fakten schaffen zu wollen und Zahlen in die Welt zu setzen, ist schlicht unseriös. Das entspricht nicht unserer Vorstellung sachgerechter und ehrlicher Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.“
Wie bereits in der letzten Stadtratssitzung von OB Dr. Meyer angesprochen, wird sich die Stadtverwaltung dieser Fragen zu gegebener Zeit und nach gewissenhafter Prüfung der Möglichkeiten annehmen; unsere Fraktionen werden dies selbstverständlich unterstützen und in der Vorbereitung mitwirken. Ebenso werden wir darauf achten, dass die bereits vom Land mit entsprechenden Trägern im Bereich der Kinderbetreuung geschlossenen Vereinbarungen, ebenso wie zukünftige Vereinbarungen auf allen Ebenen, auch umgesetzt
