Sozialministerin Monika Bachmann bringt Sozialen Schutzschirm des Saarlandes auf den Weg

„Unverschuldete Insolvenzen von sozialen Dienstleistern müssen abgewendet werden“

Der Ministerrat hat dem Beschlussentwurf des Sozialministeriums zum sozialen Schutzschirm des Saarlandes zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund der COVID-19-Pandemie am heutigen Dienstag zugestimmt. „Dies ist ein deutliches Zeichen der saarländischen Landesregierung, welchen Stellenwert die sozialen Dienstleister für unser Land haben – jetzt und auch in der Zukunft“, erklärt Sozialministerin Monika Bachmann.

Soziale Dienstleister wie beispielsweise Träger von Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Tagesförderstätten, ambulanten Diensten oder Integrationshilfen an Kindertagesstätten und Schulen müssen mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie finanziell abgesichert werden, damit sie nicht in ihrer Existenz bedroht sind.

Schwer betroffen sind dabei auch die freien Wohlfahrtsverbände. Diese dürfen als gemeinnützige Träger – anders als kommerzielle Anbieter – kaum Risikorücklagen bilden und können oftmals keine Kredite aufnehmen.

„Die finanziellen Einbußen, weil Leistungen aufgrund des Ansteckungsrisikos nicht mehr in Anspruch genommen werden oder Einrichtungen geschlossen bleiben, sind erheblich“, erklärt Sozialministerin Monika Bachmann. 

Mit dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG), welches die Bundesregierung aktuell auf den Weg gebracht hat, werden soziale Dienstleister zwar subsidiär abgesichert, wenn diese sich aktiv in die Bewältigung der Corona-Krise einbringen. Dabei soll die Höhe des Zuschusses höchstens 75 Prozent des Monatsdurchschnitts betragen. Es ist daher aber trotzdem nicht auszuschließen, dass – bedingt durch die Einschränkungen aufgrund von COVID-19 – Deckungsbeiträge verloren gehen, die zu einer Insolvenz führen können. 

„Unser Ziel ist es, unverschuldete Insolvenzen von sozialen Dienstleistern abzuwenden. Deshalb wird das Land im Rahmen des sozialen Schutzschirms für das Saarland eine abweichende Zuschusshöhe von bis zu 100 Prozent auszahlen“, sagt Sozialministerin Bachmann.

Voraussetzung hierzu ist, dass der soziale Dienstleister glaubhaft darlegen kann, dass auch unter Berücksichtigung der ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nur mittels des Schutzschirms eine unverschuldete Insolvenz abwendbar ist. In besonderen Einzelfällen soll geprüft werden, ob die Fortführung der gesetzlichen Aufgaben des sozialen Dienstleisters beziehungsweise der Einrichtung mit einer gesondert zu beantragenden Bürgschaft gesichert werden kann.

Der soziale Schutzschirm des Saarlandes ist ein weiterer Schritt, um bei Trägern bestehende Existenzängste zu mindern. Als eines der wenigen Bundesländer hatte das Saarland bereits am 22. März 2020 den sozialen Dienstleistern die Weiterzahlung der Vergütung bis zunächst 19. April 2020 zugesichert. Die Weiterzahlung erfolgt dabei unabhängig von einer tatsächlichen Erbringungsmöglichkeit bedingt durch die durch COVID-19 hervorgerufenen Einschränkungen, wenn das vorhandene Personal weiterhin eingesetzt werden kann.

Kontakt aufnehmen:

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Ähnliche Beiträge

SPD Stadtratsfraktion zum Ludwigspark: OB Conradt schiebt Verantwortung ab

„Der Oberbürgermeister hat den Ludwigspark seit seinem ersten Tag im Amt öffentlichkeitswirksam zur Chefsache erklärt. Trotz frühzeitiger Ankündigungen wurden in den vergangenen...

Tägliche Fallzahl-Statistik aus dem Regionalverband

Kein neuer bestätigter Krankheitsfall – Kein weiterer Todesfall Heute gab es weder neue bestätigte Erkrankungsfälle noch wurden dem Gesundheitsamt...

Täter auf frischer Tat ertappt

Die Polizei informiert: Oberthal (ots) - Am Donnerstag, 02.07.2020, 20.25 Uhr, wurde ein Einbruch in einen Steinbruch im Bereich...

Verfolgen Sie uns auch auf

20,113FansGefällt mir
2,239NachfolgerFolgen
2,040AbonnentenAbonnieren

Aktuellste Meldungen

SPD Stadtratsfraktion zum Ludwigspark: OB Conradt schiebt Verantwortung ab

„Der Oberbürgermeister hat den Ludwigspark seit seinem ersten Tag im Amt öffentlichkeitswirksam zur Chefsache erklärt. Trotz frühzeitiger Ankündigungen wurden in den vergangenen...

Tägliche Fallzahl-Statistik aus dem Regionalverband

Kein neuer bestätigter Krankheitsfall – Kein weiterer Todesfall Heute gab es weder neue bestätigte Erkrankungsfälle noch wurden dem Gesundheitsamt...

Täter auf frischer Tat ertappt

Die Polizei informiert: Oberthal (ots) - Am Donnerstag, 02.07.2020, 20.25 Uhr, wurde ein Einbruch in einen Steinbruch im Bereich...

Spannende Ferienprojekte für Schüler im Landratsamt Saarlouis

Das saarländische Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz veranstaltet in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Saarlouis spannende Angebote in den Ferien für Schülerinnen und...

Saarlouis: Neuer Ausbildungskurs zum SeniorensicherheitsberaterIn im September geplant

Seniorensicherheit ist ein großes Thema in der heutigen Zeit. Leider werden Senioren viel zu oft Opfer von Verkehrsunfällen, Betrugs-, Einbruchs- oder gar...