Ungewöhnliche Umstände begleiteten den heutigen Sitzungstag des saarländischen Landtages. Aufgrund der räumlichen Enge im Plenarsaal wurde die Sitzung in die Congresshalle verlegt, was für großes Interesse auch bei den Medien sorgte.
Zunächst wurde eine neue Landtagsabgeordnete begrüßt. Für Ruth Meyer, die seit dem 1. Mai die Geschäfte der Landesmedienanstalt führt, rückte Sandra Johann aus Spiesen-Elversberg für die CDU ins Parlament. Im Anschluss daran fand die Wahl von fünf Mitgliedern des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes statt. Prof. Dr. Roland Rixecker wird diesem Organ auch weiterhin vorstehen. Mit ihm wurden Prof. Dr. Rudolf Wendt, Rante Trenz, Rechtsanwalt Hans-Georg Warken und Prof. Dr. Stefan Weth im Amt bestätigt.
Der wohl wichtigste Punkt an diesem Vormittag folgte mit der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, die unter der Überschrift „Unser gemeinsamer Weg durch die Corona-Krise“ lief. Ministerpräsident Tobias Hans wies auf die große Verunsicherung zu Beginn der Krise hin als Horrormeldungen aus Norditalien und dem Südelsass Schlimmes für die saarländische Bevölkerung befürchten ließ. „Das „Infektionsgeschehen vollzog sich im März mit täglichen Steigerungsraten von um die fünfzig Prozent sehr viel dynamischer als im Bundesdurchschnitt“ rechtfertigte er die folgenden, „harten“ Maßnahmen. Diese hätten jedoch den Erfolg gebracht: „Das Schreckensszenario ist ausgeblieben“, nicht zu letzt deshalb weil die Bevölkerung sich auf die Maßnahmen eingelassen habe. Die Einschränkungen seien Stück für Stück gelockert worden und man stehe nun in einer Phase, in der weitere Erleichterungen wie die Wiedereröffnung der Gastronomiebetriebe bevorstünden. Diese erforderten selbstverständlich weiterhin die Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln.
Den Eingriff des Verfassungsgerichtshofes wertete Hans als eine Bestätigung des Vorgehens seiner Regierung und als einen Beleg für die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates und er verwies auf die Gradwanderung, die seine Regierung zwischen den untereinander konkurrierenden Grundrechten vollziehen müsse. Die Grenzschließung zu Frankreich und Luxemburg sei notwendig gewesen, um die Infektionsketten zu unterbrechen. Nach dem Abflauen der Infektionen bemühe sich die saarländische Landesregierung um schnellst mögliche Wiederherstellung der Reisefreiheit.
Die Wiederbelebung der stark getroffenen Wirtschaft sei nun eine wesentliche Aufgabe, die er via dem „Saarländischen Weg“ lösen möchte: „In der Krise stehen wir zusammen“. Dabei treffe die Krise das Saarland im ungünstigsten Zeitpunkt, denn das Land befinde sich in einem epochalen Strukturwandel: „Neue Branchen und Wirtschaftszweige sind noch nicht weit genug modernisiert und damit gefährdet“. Und er prognostizierte: „Die Corona-Krise wird wie alle Krisen Entwicklungen beschleunigen, positive wie negative“. Seine Regierung setze darauf, mit „Innovationen aus der Krise zu kommen“.
Hans Rede wurde von viel Beifall von Seiten der Regierungsparteien begleitet. Wenige hätten jedoch erwartet, dass der Oppositionsführer, Oskar Lafontaine, ins gleiche Horn blasen würde: Die Grundrechtsbeschränkungen und die Vorgehensweise der Landesregierung seien richtig gewesen. Nicht in jedem Detail, dennoch sah der Fraktionsvorsitzende der LINKE die größeren Probleme, etwa im Umgang mit den Nachbarn aus Frankreich und Luxemburg, in der Bundesregierung. Diese hätte die Grenzschließungen mit den europäischen Partnern abstimmen müssen.
