Die Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Regionalverband und der Regionalverbandsdirektor, Peter Gillo, haben sich in einem Brief an die Öffentlichkeit gewendet. Es geht im Wesentlichen um finanzielle Hilfestellung, um die Folgen der Coronakrise überwinden zu können, welche die Kommunen mit hohem Aufwand meisterten. Der Aufruf zur Akuthilfe und Altschuldenentlastung wendet sich an die Bundes-, aber auch die Landesregierung und an die besser gestellten Länder.
Hier der Text im Original:
Hilferuf des Krisenstabs Regionalverband / Landeshauptstadt Saarbrücken
Mit starken Kommunen schneller aus der Krise
Die Corona-Pandemie hat gezeigt:
– Die kommunale Ebene ist Rückgrat des staatlichen Krisenmanagements: Wie Zahnräder, die ineinandergreifen, wurde durch die kommunale Familie operativ das umgesetzt und kontrolliert, was auf Ebene des Landes beschlossen wurde. Ob Schließung der Einrichtungen, Nachverfolgung von Infektionsketten, Quarantäneverfügungen, Gewährleistung der Ordnung im öffentlichen Raum und die Einhaltung der Hygieneregeln, die Einrichtung der Not-Betreuung, die fortlaufende Verfügbarkeit der Kernverwaltung und Monitoring der kompletten kritischen Infrastruktur, all dies und mehr wurde organisiert. Gleichzeitig wurde der Katastrophenschutz aktiviert, Not-Krankenhäuser geplant und nicht zuletzt nahmen Krankenhäuser in kommunaler und öffentlicher Trägerschaft eine herausragende Stellung im Kampf gegen das Corona-Virus ein.
– Entscheidungen, die vor Ort getroffen werden, werden schnell umgesetzt. Gleichzeitig bedarf es der Abstimmung zwischen den Akteuren und den Ebenen – auch dies hat in der Krise sehr gut in Krisenstäben, den Strukturen des Städte- und Gemeindetages und des Landkreistages, in der Clearingstelle und in regelmäßigen Konferenzen zwischen Entscheidungsträgern der kommunalen und Landesebene, funktioniert. Die kommunale Familie hat gezeigt, sie kann Krisenmanagement und auf sie ist Verlass.
– Hilfe braucht eine funktionierende kommunale Daseinsvorsorge. Menschen in Notsituationen in jeglicher nur denkbaren sozialen Problemlage verlassen sich darauf, dass ihnen von den Kommunen geholfen wird. Auch diese Hilfe wurde – oft auch zusammen mit ehrenamtlichen Helfern – organisiert. Nicht zuletzt die landes- weite Maskenverteilung hat gezeigt, wie stark Kommunen auch in der Logistik sind. Sie können praktisch auf Knopfdruck kontrollierte Verteilungen an alle Haushalte übernehmen – es war ein Kraftakt und eine logistische Meisterleistung. Die kommunale Ebene hat in den letzten Wochen auf beeindruckende Weise gezeigt: Wenn es drauf ankommt, ist auf sie und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Verlass
– sie sind die Helfer in der Not.
Kommunen brauchen Hilfe
Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes leben in den Kommunen. Handlungsfähige Städte und Gemeinden sind nicht nur krisenrelevant, sondern Pfeiler der Demokratie.
Seit Jahren kämpfen unserer saarländischen Kommunen aufgrund des Strukturwandels von der Montanregion zur Technologieregion mit einem gravierenden Altschuldenproblem. Der Saarland-Pakt ist eine echte Hilfe, die uns wieder Luft zum Atmen geben sollte. Mit dem nun folgenden wirtschaftlichen Abschwung wird uns in finanzieller Hinsicht der Boden unter den Füßen weggerissen. Uns drohen nach Jahren des eisernen Sparens erneut harte Jahre ohne Handlungsspielräume und wachsende Schuldenberge. Damit ist die kommunale Daseinsvorsorge in Gefahr. Der Teufelskreis von Schulden und noch mehr Schulden muss durchbrochen werden und wir brauchen eine echte Zukunftsperspektive für unsere Städte und Gemeinden.
– Wir fordern die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung und sämtliche weiteren poli-tischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger des Bundes auf, ein Programm für eine akute Nothilfe für Kommunen zu gewähren und einmalig die Altschulden und die erwarteten Gewerbesteuerausfälle zu übernehmen. Ebenso müssen kommunale Unternehmen und Krankenhäuser, die aufgrund der Corona-Krise massive Einnahmeverluste erlitten haben, ausreichend Hilfe erhalten
– Wir erwarten von den reichen und strukturstarken Ländern ein Signal der Solidarität. Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, dass man schnell und unverschuldet in die Lage kommen kann, zu einer struktur- und finanzschwachen Kommune oder Region zu werden. Gerade jetzt kommt es auf die Solidarität zwischen den Regionen in unserem Land an und wir fordern diese ein.
– Wir ersuchen den Ministerpräsidenten und die Landesregierung und alle politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger des Landes, die Kommunen zu unterstützen. Städte und Gemeinden brauchen Handlungsmöglichkeiten, um angepasst auf sich ändernde Bedingungen reagieren zu können. Der drohende Verlust wirtschaftlicher, sozialer und gesellschaftlicher Strukturen erfordert unser Handeln. Hierzu braucht es handlungsfähige Kommunen mit Freiräumen in der kommunalen Selbstverwaltung. Wir bitten um finanzielle Hilfen, um wegbrechende Einnahmen zu kompensieren und ebenso um kurzfristige Erteilung von noch ausstehenden Haus- haltsgenehmigungen auf der Basis des geltenden Haushaltserlasses, auch damit konjunkturbelebende Investitionen durchgeführt werden können.
Das Corona-Krisenmanagement hat gezeigt, dass Erfolg durch gemeinschaftliches und entschlossenes Handeln möglich ist.
Handeln wir auch jetzt gemeinsam und entschlossen zur Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge, denn mit starken Kommunen schaffen wir es schneller aus der Krise.
Uwe Conradt
Oberbürgermeister Saarbrücken
Leiter des Krisenstabes
Peter Gillo
Regionalverbandsdirektor Saarbrücken
stellv. Leiter des Krisenstabes
Christiane Blatt
Oberbürgermeisterin Völklingen
Rainer Lang
Bürgermeister Kleinblittersdorf
Michael Adam
Bürgermeister Sulzbach/Saar
Lutz Maurer
Bürgermeister Quierschied
Denise Klein
Bürgermeisterin Püttlingen
Rolf Schultheis
Bürgermeister Friedrichtsthal
Thomas Redelberger
Bürgermeister Heusweiler
Klaus Häusle
Bürgermeister Riegelsberg
Dominik Jochum
Bürgermeister Großrosseln
