Luksic: Union und SPD blockieren Wahlrechtsreform

Groko darf kleineres Parlament nicht verhindern

Der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic kritisiert die saarländischen Abgeordneten von CDU und SPD für ihre Nein-Stimmen zu einer Reform des Wahlrechts, welche ein weiteres Aufblähen des Bundestags verhindert hätte:


„ CDU, CSU und SPD blockieren mit ihren Gegenstimmen eine dringend notwendige Reform des Wahlrechts. Wenn nicht zügig etwas geändert wird, könnten im nächsten Bundestag über 800 Abgeordnete vertreten sein.  Die Opposition hat mit viel Mühe einen vernünftigen Vorschlag ausgearbeitet, dem sich Union und SPD widersetzen. Die Union hat jahrelang keinen angestimmten, konkreten Vorschlag vorgelegt und alle Überlegungen blockiert. Leider haben auch die saarländischen Abgeordneten der Groko-Parteien unserem Antrag nicht zugestimmt und riskieren damit ein zukünftiges Parlament, das unnötig viele Steuergelder kostet und in seiner Arbeitsfähigkeit gefährdet ist. Ich hoffe, dass Union und SPD in sich gehen und der Bundestag zügig zu einer tragfähigen Lösung findet.“

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