StartPolitikSPD fordert neue Veröffentlichung der Ausschreibung zum Saarbrücker Baudezernat

SPD fordert neue Veröffentlichung der Ausschreibung zum Saarbrücker Baudezernat

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„Die Ausschreibung zum Baudezernat muss neu veröffentlicht werden“, so Mirco Bertucci, Fraktionsvorsitzender der SPD im Saarbrücker Stadtrat. Einen entsprechenden Antrag stelle SPD im städtischen Personalausschuss sowie im Stadtrat. Nur so könne doch noch ein offenes und faires Verfahren mit einer wirklichen Bestenauslese erreicht werden.

Mirco Bertucci Foto: Heyd

„Das Besetzungsverfahren zum Saarbrücker Baudezernat war vollkommen verkorkst. Wir haben von Anfang an kritisiert, dass die Ausschreibung nicht in Fachzeitschriften veröffentlicht wurde. Hinzu kam, dass die Jamaika-Koalition lediglich eine Bewerbungsfrist von 14 Tagen vorgesehen hatte. Mit der öffentlichen Festlegung auf seinen Lieblingskandidaten hat der Oberbürgermeister einen schweren Fehler gemacht und das ganze Verfahren ad absurdum geführt“, so Bertucci. Auch wenn einige wenige Bewerbungen eingegangen seien, konnte das volle Potenzial keineswegs ausgeschöpft werden. Wenn eine Neuausschreibung aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei, so erwarte die SPD-Fraktion doch zumindest eine erneute Veröffentlichung mit dem Hinweis, dass Bewerbungen noch möglich sind.

Esther Lipka Foto: Heyd

„Aus unserer Sicht stehen einer Wiederveröffentlichung keine rechtlichen Hürden entgegen“, so Esther Lipka, Sprecherin der Fraktion für die Bereiche Personal und Recht. Die Bewerbungsfrist sei ohnehin keine Ausschlussfrist und bis zur Wahl im Stadtrat könnten weitere Bewerbungen angenommen werden. „Die Leitung des Baudezernats ist eine Schlüsselposition in der Stadtverwaltung. Aufgrund des Themengebiets sind hier absolute Fachleute gefragt, keine Parteisoldatinnen oder Parteisoldaten. Deshalb plädieren wir für eine möglichst breite Ausschreibung in überregionalen Zeitungen ebenso wie in Fachzeitschriften wie der Bauwelt oder der Topos. Saarbrücken ist trotz aller Haushaltsbeschränkungen eine spannende Stadt und die Leitung des Baudezernats eine herausfordernde Aufgabe. Ich glaube nicht, dass wir uns bundesweit verstecken müssen.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende weist noch einmal auf das Anforderungsprofil hin, das aus Sicht der SPD erfüllt sein müsse: „Wir brauchen jemanden mit einschlägiger Qualifikation, mit Weitsicht und Verständnis für die aktuellen Herausforderungen der Stadtentwicklung. Neben den fachlichen Fähigkeiten muss diese Person insbesondere auch mit den Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren können und in der Lage sein, Lösungen zu finden, die breite Akzeptanz finden. Nicht zuletzt brauchen wir eine Persönlichkeit, die eine der größten Teilverwaltungen effektiv führen kann. Aus unserer Sicht sollten alle Fraktionen gemeinsam unter Beteiligung der Fachverbände und interessierter Bürgerinnen und Bürger den besten Kandidaten oder die beste Kandidatin finden“, so Bertucci.

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