Mittwoch, Januar 27, 2021

Innenminister Klaus Bouillon sorgt für Verstärkung der Kontrolloffensive

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„Wir brauchen jetzt verstärkte Kontrollen in allen Kommunen durch die Ortspolizeibehörden gemeinsam mit der Vollzugspolizei und falls erforderlich mit der Unterstützung durch Sicherheitsdienste“, sagt Innenminister Klaus Bouillon, denn angesichts steigender Infektions-Zahlen sei es an der Zeit, konsequent durchzugreifen.

In einem Treffen mit den Vorständen des Saarländischen Städte- und Gemeindetages (SSGT) und des Landkreistages (LKT) sowie der Polizeispitze am heutigen Mittwoch, 14.Oktober 2020, hat der Minister Handlungsempfehlungen für die kommunale Ebene ausgesprochen: Angesichts der derzeit personellen Situation in den Ordnungsämtern der Kommunen hat Kommunalminister Bouillon den Bürgermeistern empfohlen, nach Möglichkeit ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Kontrollen der Pandemieverordnung einzusetzen – unabhängig von deren normalen Tätigkeitsfeldern.

Der Minister: „Meiner festen Überzeugung nach können wir uns in der derzeitigen Situation nicht auf formelle Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltungen berufen. Die Ordnungsämter sind in dieser Gefahren- und Sicherheitslage aufgrund der Stellenanzahl überfordert. Wir haben jedoch im Saarland rund 14.000 Beamtinnen und Beamte sowie Angestellte in den kommunalen Diensten. Eine Vielzahl dieser Menschen sind in der Lage die Pandemieverordnung zu kontrollieren und dafür Sorge zu tragen, dass diejenigen die sich nicht an die Regeln halten, angezeigt werden und bezahlen müssen.“

Denn nur mit konsequenten und vielfältigen Kontrollen gäbe es eine Chance die Situation zu entschärfen bzw. in den Griff zu bekommen.

Die Vielzahl der Regelungen und Verordnungen mache keinen Sinn, wenn sie nicht rigoros kontrolliert und im Umkehrschluss auch geahndet würden.  Minister Bouillon: „Wir kommen nicht weiter, wenn wir uns auf die Vernunft der Bevölkerung verlassen und Ermahnungen aussprechen. Die Unvernunft einiger Weniger äußert sich jetzt schon in den steigenden Infizierten-Zahlen.“

Deshalb hat Minister Klaus Bouillon mit den Vorständen des SSGT und des LKT folgende konkrete Maßnahmen besprochen:

  1. Grundsätzlich sollen auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der sog. „normalen“ Verwaltung aus anderen Tätigkeitsbereichen eingesetzt werden für die Kontrollen.
  2. Kontrollen sollen jeden Tag, morgens, mittags und abends, speziell verstärkt an den Wochenendtagen freitags und samstags durchgeführt werden.
  3. Im ersten Schritt stellt Innenminister Klaus Bouillon 1 Million Euro zur Verfügung. Diese Gelder werden jeweils an die Landkreise als Kreispolizeibehörden zur Verfügung gestellt. Die jeweiligen Details wie der Ansatz der Stundensätze sowie der Ansatz der Sicherheitskräfte wird selbstständig mit den zuständigen Bürgermeistern vor Ort organisiert.
  4. Zur Unterstützung der Kommunen bietet das Innenministerium, dort wo erforderlich, Unterstützung durch private Sicherheitsdienste an. Die Finanzierung dieser privaten Sicherheitsdienste wird von Seiten des Ministeriums übernommen.
  5. Die Polizei hat klare Handlungsanweisungen durch den Innenminister Bouillon erhalten:
  • Alle Inspektionsleiter – wie bereits schon geschehen – werden auf die jeweiligen Bürgermeister zugehen um gemeinsame Streifen zu vereinbaren und detaillierte Einsatzpläne zu besprechen.
  • Unabhängig von gemeinsamen Kontrollen wird die Polizei selbstständig und proaktiv Kontrollen durchführen (morgens, mittags und abends). Hierzu sind alle Inspektionen aufgefordert.
  • Die Kommunen können jederzeit falls erforderlich eine Verstärkung bei Ihren zuständigen Polizeiinspektionen anfordern. Falls erforderlich stehen hier, neben dem Wach- und Streifendienst, die Bereitschaftspolizei und die Verkehrspolizei zur Verfügung.

Minister Klaus Bouillon ist überzeugt: „Wenn wir diese Maßnahmen umsetzen und alle an einem Strang ziehen, haben wir gute Chancen, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Ich habe klare Handlungsanweisungen erteilt.Die Zeit der Ermahnungen ist vorbei. Jeder Verstoß muss jetzt mit einer Geldstrafe belegt werden. Jetzt ist das Engagement aller Staatsdiener zur Kontrolle der Pandemieverordnung gefordert. Ich bin froh, dass ich bisher bei den Gesprächen nur auf positive Reaktionen der jeweiligen Bürgermeister und Landräte gestoßen bin.“

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